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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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ABSCHNITT IV

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Übergangsregelung

Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. Entscheidungen, die vor Inkrafttreten getroffen wurden, werden durch dieses Abkommen nicht berührt.