← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 3 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen,

2. hinsichtlich des § 5 sowie § 7 Abs. 3 die Bundesregierung, und

3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.