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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Ausnahme von der Quotenregelung

§ 53. Die §§ 50 bis 52 gelten nicht

1. für die Verbreitung von Programmen, wenn diese Verbreitung die Grenze eines Bundeslandes nicht überschreitet und die Programme nicht bundesweit weiter verbreitet werden;

2. für Teleshopping-, Werbe- und Eigenwerbeprogramme (§ 46).