← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Vollziehung

§ 44. (1) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 1 ist die Bundesregierung betraut.

(2) Soweit in den übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist mit deren Vollziehung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, in Angelegenheiten jedoch,

1. die den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister,

2. die den Wirkungsbereich der Bundesregierung betreffen, die Bundesregierung

betraut.