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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich des § 10 Abs. 1 der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen,

2. hinsichtlich des § 10 Abs. 4 die Bundesministerin für Finanzen,

3. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betraut.