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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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(1) Zur Durchführung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien den Gemeinsamen Ausschuß für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ein, dessen Mitglieder von den Regierungen beider Vertragsparteien nominiert werden.

(2) Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses sind:

1. Übersicht über die Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen;

2. Festlegung neuer Bereiche der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen;

3. Erstellung des laufenden Arbeitsprogrammes gemäß diesem Abkommen;

4. Behandlung sonstiger Angelegenheiten, die sich auf dieses Abkommen beziehen.

(3) Der Gemeinsame Ausschuß tritt abwechselnd in einem der beiden Vertragsstaaten zu einem gemeinsam vereinbarten Termin zusammen.