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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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AMTSHILFE OHNE ERSUCHEN

Die Vertragsparteien unterstützen einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, wenn dies für die ordnungsgemäße Anwendung der Zollvorschriften erforderlich ist, insbesondere wenn sie Informationen haben über:

– Handlungen, die eine Zollzuwiderhandlung im Gebiet der anderen Vertragspartei darstellen oder möglicherweise darstellen;

– Neue Mittel und Methoden zur Begehung von Zollzuwiderhandlungen;

– Waren, die Gegenstand einer Zollzuwiderhandlung sind;

– Transportmittel, hinsichtlich derer berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass sie für Zollzuwiderhandlungen benutzt wurden oder werden;

– Auswahl und Erprobung neuer Ausrüstung und Verfahren.