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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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GESCHMACKSMUSTER

Internationale Übereinkünfte

Die Europäische Union bekräftigt ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Genfer Akte von 1999 des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Die Republik Kasachstan bemüht sich nach Kräften, ihr beizutreten.