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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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MARKEN

Internationale Übereinkünfte

Jede Vertragspartei

a) hält sich an das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und an den WIPO-Markenrechtsvertrag und

b) unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Markenrechtsvertrag von Singapur beizutreten.