ABSCHNITT D
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Streitbeilegung
Bei Fragen, die sich aus Abschnitt B dieses Kapitels oder Artikel 294 Absatz 4 ergeben, macht keine der Vertragsparteien von der Streitbeilegung nach Kapitel 13 Gebrauch.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
ABSCHNITT D
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Streitbeilegung
Bei Fragen, die sich aus Abschnitt B dieses Kapitels oder Artikel 294 Absatz 4 ergeben, macht keine der Vertragsparteien von der Streitbeilegung nach Kapitel 13 Gebrauch.