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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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ABSCHNITT D

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Streitbeilegung

Bei Fragen, die sich aus Abschnitt B dieses Kapitels oder Artikel 294 Absatz 4 ergeben, macht keine der Vertragsparteien von der Streitbeilegung nach Kapitel 13 Gebrauch.