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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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UNTERABSCHNITT V

PATENTE

Internationale Übereinkünfte

Die Vertragsparteien befolgen den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung des Patentrechtsvertrags.