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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Überprüfung

Im Hinblick auf eine schrittweise Liberalisierung der Voraussetzungen für die Niederlassung überprüft der Partnerschaftsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ regelmäßig die rechtlichen1 und sonstigen Rahmenbedingungen für die Niederlassung.

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1 Dazu gehören das vorliegende Kapitel und die Anhänge VIII-A und VIII-E.