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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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E) Den Berechtigten betreffende Bestimmungen

1. Die Behörden der Vertragsstaaten bezeichnen den Berechtigten unter Pflege des beiderseitigen Einvernehmens.

2. Der Berechtigte hat in jedem Vertragsstaat einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestimmen.

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