← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Außer den in den Artikeln 11 und 12 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 4 Absatz 1 bezeichneten Ländern sowie den Ländern, die auf Grund des Artikels 4 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind,

a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 4;

b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Abkommen nach Artikel 5 in Kraft tritt;

c) die Kündigungen nach Artikel 6;

d) das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 7;

e) den Eingang der Notifizierungen nach Artikel 8;

f) den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 10 Absätze 1 und 2;

g) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 12.