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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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II. Strafsachen.

1. Ausfertigung von Urteilen.

Urteile der Gerichtshöfe.

Ist das mit der Ausfertigung eines Urteiles betraute Mitglied eines Senates daran dauernd verhindert, so hat ein anderes Mitglied des Senates das Urteil auszufertigen.