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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Inkrafttreten

§ 12. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft, soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen.

(2) Die §§ 5 und 6 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(3) § 7 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.