Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2008/578/EG

2008/578/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat

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Beschluss 2008/579/EG

2008/579/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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Beschluss 2008/580/EG

2008/580/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (südöstliche Nachbarländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung)

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Beschluss 2008/581/EG

2008/581/EG: Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2008 über die Finanzierung der Lagerung von MKS-Antigenen und der Herstellung von Impfstoffen aus solchen Antigenen

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Beschluss 2008/583/EG

2008/583/EG: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG

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Beschluss 2008/584/EG

2008/584/EG: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 , der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähigen Regionen

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Entscheidung 2008/585/EG

2008/585/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2008 zur Freistellung der Erzeugung von Strom in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3382) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2008/587/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

2008/587/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

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Entscheidung 2008/58/EG

2008/58/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 2007 zur Zulassung der Säuerung von Traubenmost und Wein aus der Weinbauzone B in Österreich im Wirtschaftsjahr 2007/08 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5615)

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Beschluss 2008/591/EG

2008/591/EG: Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2008 über das Ökodesign-Konsultationsforum (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/592/EG

2008/592/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2000/572/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen aus Drittländern in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3301) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/593/EG

2008/593/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2007/60/EG im Hinblick auf eine Änderung der Aufgaben und der Tätigkeitsdauer der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz

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Entscheidung 2008/595/EG

2008/595/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3019) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/597/EG

2008/597/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2008 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen betreffend den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr

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Beschluss 2008/598/EG

2008/598/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/706/EG in Bezug auf die Liste der Mitglieder des Europäischen Corporate-Governance-Forums

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Entscheidung 2008/599/EG

2008/599/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2008 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3322) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/59/EG

2008/59/EG: Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt der beiden neuen Mitgliedstaaten in diesen Mitgliedstaaten auf ihrem Dienstposten verbleiben, mit Wirkung vom 1. August 2006 , 1. September 2006 , 1. Oktober 2006 , 1. November 2006 , 1. Dezember 2006 und 1. Januar 2007

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Entscheidung 2008/600/EG

2008/600/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2008 zur Festsetzung der Beträge der im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft zu gewährenden Diversifizierungsbeihilfe und der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2008/09 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3498)

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Entscheidung 2008/601/EG

2008/601/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2008 über die Zuweisung zusätzlicher Fangtage für die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen an die Niederlande im Skagerrak, in dem Teil des ICES-Gebiets IIIa, der nicht zum Skagerrak und zum Kattegat gehört, im ICES-Gebiet IV und in den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3586)

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Entscheidung 2008/602/EG

2008/602/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2008 über den physischen Aufbau und die Anforderungen für die nationalen Schnittstellen und die Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstellen in der Entwicklungsphase (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2693)

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Beschluss 2008/604/EG

2008/604/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Juli 2008 zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für Menschenhandel

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Entscheidung 2008/608/EG

2008/608/EG: Entscheidung des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009

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Entscheidung 2008/609/EG

2008/609/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3347)

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Entscheidung 2008/60/EG

2008/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/548/EG betreffend die Streichung bestimmter Arten von Mietleitungen aus dem Mindestangebot an Mietleitungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6635) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/610/EG

2008/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2008/155/EG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Kanada und den Vereinigten Staaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3748) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/618/EG

2008/618/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Juli 2008 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

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Entscheidung 2008/61/EG

2008/61/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2008 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 28) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2008/621/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren

2008/621/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren

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Entscheidung 2008/622/EG

2008/622/EG: Entscheidung des Rates vom 8. Juli 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

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Entscheidung 2008/623/EG

2008/623/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Estland im Jahre 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3723)

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Beschluss 2008/624/EG

2008/624/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2008 zur Ernennung von vier französischen Mitgliedern und vier französischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

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Entscheidung 2008/627/EG

2008/627/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3942) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/628/EG

2008/628/EG: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

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Beschluss 2008/629/EG

2008/629/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2005/56/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

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Entscheidung 2008/62/EG

2008/62/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2007 über die Artikel 111 und 172 des Entwurfs des polnischen Gesetzes über genetisch veränderte Organismen, die die Republik Polen gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag als Abweichungen von den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt mitgeteilt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4697) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/631/EG

2008/631/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/805/EG hinsichtlich bestimmter im Anhang aufgeführter Gebiete der Mitgliedstaaten und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3964) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2008/634/EG: Im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Juni 2008 über die Festlegung des Sitzes des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)

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Entscheidung 2008/635/EG

2008/635/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2008 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft im Hinblick auf die Listen von Drittländern, Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeteams sowie die Bescheinigungsanforderungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3625) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/636/EG

2008/636/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2008 zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3671) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/637/EG

2008/637/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2007 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien

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Entscheidung 2008/638/EG

2008/638/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/777/EG bezüglich der Erteilung einer Genehmigung an China für die Einfuhr wärmebehandelter Geflügelfleischerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3874) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/639/EG

2008/639/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3882) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/63/EG

2008/63/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2002/231/EG, 2002/255/EG, 2002/272/EG, 2002/371/EG, 2003/200/EG und 2003/287/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6800) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/640/EG

2008/640/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2005/692/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3883) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/641/EG

2008/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/858/EG und 2006/656/EG und zur Aussetzung der Einfuhren von Sendungen bestimmter lebender Fische und bestimmter Erzeugnisse der Aquakultur aus Malaysia in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3849) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/642/EG

2008/642/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einträge für Argentinien, Brasilien und Paraguay in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3992) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/644/EG

2008/644/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2003/766/EG über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3813)

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Beschluss 2008/645/EG

2008/645/EG: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 97/126/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

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