Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2008/216/EG

2008/216/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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Entscheidung 2008/218/EG

2008/218/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2008 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 271)

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Entscheidung 2008/220/EG

2008/220/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (Deutschland) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 887)

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Entscheidung 2008/221/EG

2008/221/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. März 2008 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 925)

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Entscheidung 2008/222/EG

2008/222/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 932) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/224/EG

2008/224/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien, der Libanesischen Republik, der Republik Malediven, der Republik Moldau, der Regierung der Republik Singapur beziehungsweise der Republik Östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

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Entscheidung 2008/225/EG

2008/225/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/805/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 956) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/227/EG

2008/227/EG: Beschluss der Kommission vom 17. März 2008 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyvinylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

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Entscheidung 2008/233/EG

2008/233/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1004) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/23/EG

2008/23/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 2007 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5396)

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Entscheidung 2008/24/EG

2008/24/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 2007 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5402)

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Entscheidung 2008/25/EG

2008/25/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 2007 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5403)

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Entscheidung 2008/260/EG

2008/260/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. März 2008 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1044)

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Beschluss 2008/261/EG

2008/261/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls

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Beschluss 2008/262/EG

2008/262/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls

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Entscheidung 2008/263/EG

2008/263/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2007 über die Staatliche Beihilfe C 50/2006 (ex NN 68/2006, CP 102/2006), die Österreich zugunsten der BAWAG-PSK gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3038) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/264/EG

2008/264/EG: Beschluss der Kommission vom 25. März 2008 über Brandsicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Zigaretten gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/267/EG

2008/267/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anwendung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

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Beschluss 2008/268/EG

2008/268/EG: Beschluss des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki

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Entscheidung 2008/269/EG

2008/269/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme der französischen Departements Côtes-d’Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord in die Liste der Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1072) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/26/EG

2008/26/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 2007 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5404)

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2008/270/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

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Beschluss 2008/271/EG

2008/271/EG: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

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Entscheidung 2008/272/EG

2008/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 6/07 (ex N 558/06), die Polen dem Unternehmen Techmatrans S.A. gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5616) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/273/EG

2008/273/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

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Beschluss 2008/274/EG

2008/274/EG: Beschluss des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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Beschluss 2008/275/EG

2008/275/EG: Beschluss des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

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Entscheidung 2008/276/EG

2008/276/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2005/338/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Campingdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1128) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/277/EG

2008/277/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2001/405/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hygienepapier (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1222) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/278/EG

2008/278/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/589/EG hinsichtlich Aviglycin-HCl (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1071) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/279/EG

2008/279/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. März 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/69/EG über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte GA21 Roundup Ready erzeugten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1116)

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Entscheidung 2008/27/EG

2008/27/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza 2006 im Vereinigten Königreich entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6687)

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Entscheidung 2008/280/EG

2008/280/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. März 2008 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der gentechnisch veränderten Maissorte GA21 (MON-ØØØ21-9) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1112)

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Entscheidung 2008/281/EG

2008/281/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 2007 über die Maßnahme C 45/06 (ex NN 62/A/06) Frankreichs im Rahmen des Baus eines Kernkraftwerks durch AREVA NP (früher Framatome ANP) für Teollisuuden Voima Oy (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4323) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/282/EG

2008/282/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/76/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 987) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/283/EG

2008/283/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 2007 über die von Belgien geschaffene Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren und zur Änderung der Entscheidung 2003/757/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5416) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/285/EG

2008/285/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. März 2008 über die Notimpfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza und über bestimmte Verbringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1077)

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Entscheidung 2008/286/EG

2008/286/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/176/EG über das Verzeichnis der Normen und Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1001) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/287/EG

2008/287/EG: Beschluss der Kommission vom 3. April 2008 über die Finanzierung eines Arbeitsprogramms 2008 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

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Entscheidung 2008/289/EG

2008/289/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2008 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus Bt 63 in Reiserzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1208) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/28/EG

2008/28/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza 2006 in Dänemark entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6695)

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Entscheidung 2008/290/EG

2008/290/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Milchsektors in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1230) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/291/EG

2008/291/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1005) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/292/EG

2008/292/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2008 zur Feststellung, dass das Schwarze Meer und die angeschlossenen Flusssysteme keinen natürlichen Lebensraum für den Europäischen Aal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates bilden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1217)

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Entscheidung 2008/293/EG

2008/293/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/784/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1235)

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Entscheidung 2008/296/EG

2008/296/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2008 über die Nichtaufnahme von Azocyclotin, Cyhexatin und Thidiazuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1187) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/297/EG

2008/297/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2005/779/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1092) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/29/EG

2008/29/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

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