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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Entscheidung 2007/738/EG
2007/738/EG: Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich
Rechtstext lesenBeschluss 2007/739/EG
2007/739/EG: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/740/EG
2007/740/EG: Entscheidung des Rates vom 13. November 2007 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
Rechtstext lesenBeschluss 2007/741/EG
2007/741/EG: Beschluss der Kommission vom 8. November 2007 zur Änderung des Beschlusses 2007/102/EG über die Annahme des Arbeitsplans 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/745/EG
2007/745/EG: Beschluss des Rates vom 28. September 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/746/EG
2007/746/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5533) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/747/EG
2007/747/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Anerkennung von Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Entscheidung 97/264/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5291) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/751/EG
2007/751/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/752/EG
2007/752/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. November 2007 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Kanada, Neuseeland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5457) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/755/EG
2007/755/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
Rechtstext lesenBeschluss 2007/757/EG
2007/757/EG: Beschluss der Kommission vom 14. November 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie bestimmte technische und wissenschaftliche Maßnahmen
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/758/EG
2007/758/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. November 2007 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Boscalid zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5477) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/759/EG
2007/759/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG hinsichtlich der Häufigkeit der Kontrollen von Erdnüssen und daraus gewonnenen Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Brasilien ist, wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5516) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/763/EG
2007/763/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Rechtstext lesenBeschluss 2007/764/EG
2007/764/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
Rechtstext lesenBeschluss 2007/765/EG
2007/765/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis
Rechtstext lesenBeschluss 2007/766/EG
2007/766/EG: Beschluss der Kommission vom 14. November 2007 zur Erstellung der Liste der im Rahmen der Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Instruments für die Heranführungshilfe für die Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Ländern im Zeitraum 2007 bis 2013 förderfähigen Gebiete
Rechtstext lesenBeschluss 2007/768/EG
2007/768/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens
Rechtstext lesenBeschluss 2007/769/EG
2007/769/EG: Beschluss der Kommission vom 16. November 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/770/EG
2007/770/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5914) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/773/Euratom
2007/773/Euratom: Entscheidung des Rates vom 26. November 2007 über die Verlängerung des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms um ein Jahr
Rechtstext lesenBeschluss 2007/774/EG
2007/774/EG: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Rechtstext lesenBeschluss 2007/775/EG
2007/775/EG: Beschluss der Kommission vom 13. November 2007 zur Aufhebung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/776/EG
2007/776/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/34/EWG des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5693)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/780/EG
2007/780/EG: Entscheidung des Rates vom 26. November 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/781/EG
2007/781/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 2007 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4523 — Travelport/Worldspan) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3938) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/783/EG
2007/783/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 2006 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3975 — Cargill/Degussa) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1034) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/784/EG
2007/784/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.4504 — SFR/Télé 2 France) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3443) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/785/EG
2007/785/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels im Vereinigten Königreich, in Rumänien und Polen vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6109) Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenBeschluss 2007/786/EG
2007/786/EG: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Rechtstext lesenBeschluss 2007/787/EG
2007/787/EG: Beschluss des Rates vom 29. November 2007 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/788/EG
2007/788/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-2/39.140 — DaimlerChrysler) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4275)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/789/EG
2007/789/EG: Beschluss der Kommission vom 4. Dezember 2007 zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan eingeführten endgültigen Antidumpingzolls
Rechtstext lesenBeschluss 2007/793/EG
2007/793/EG: Beschluss der Kommission vom 29. November 2007 zur Ernennung der Mitglieder der mit dem Beschluss 2007/602/EG eingesetzten Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/794/EG
2007/794/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 2007 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5751) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenBeschluss 2007/795/EG
2007/795/EG: Beschluss der Kommission vom 4. Dezember 2007 über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu Studien, Folgenabschätzungen und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht im Jahr 2007
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/796/EG
2007/796/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5890) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenBeschluss 2007/797/EG
2007/797/EG: Beschluss des Rates vom 15. November 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012
Rechtstext lesenBeschluss 2007/798/EG
2007/798/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik
Rechtstext lesenBeschluss 2007/799/EG
2007/799/EG: Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2006 zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/79/EG
2007/79/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 325) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenBeschluss 2007/800/EG
2007/800/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Rechtstext lesenBeschluss 2007/801/EG
2007/801/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/802/EG
2007/802/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG bezüglich der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5823) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/803/EG
2007/803/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2005/731/EG und 2005/734/EG mit Blick auf eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5887) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/804/EG
2007/804/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Änderung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/80/EG
2007/80/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Februar 2007 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, Daten aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen für die Erhebung 2007 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe zu verwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7173) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenBeschluss 2007/810/EG
2007/810/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
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