Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2007/153/EG

2007/153/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 2007 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 675) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/154/EG

2007/154/EG: Entscheidung des Rates vom 30. Januar 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/487/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich

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Beschluss 2007/155/EG

2007/155/EG: Beschluss des Rates vom 5. März 2007 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ( SISNET ), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

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Entscheidung 2007/156/EG

2007/156/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 663)

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Entscheidung 2007/157/EG

2007/157/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/317/EG über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus Bt10 in Maiserzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 674) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/158/EG

2007/158/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhr von für den menschlichen Verzehr bestimmten lebenden Fischen und Weichtieren aus den in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission aufgeführten Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 682) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/159/EG

2007/159/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2007/160/EG

2007/160/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2007/161/EG

2007/161/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. August 2006 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4094 — Ineos/BP Dormagen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3592) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2007/162/EG,Euratom: Entscheidung des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/163/EG

2007/163/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2006 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4000 — Inco/Falconbridge) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3052) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/164/EG

2007/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.3796 — OMYA/J.M. HUBER PCC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3163) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/165/EG

2007/165/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 96/4/EG zur Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Österreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 833)

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Entscheidung 2007/167/EG

2007/167/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 2007 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln im Beschluss 2001/822/EG des Rates für aus Saint-Pierre und Miquelon eingeführte Fischereierzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 834) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/168/EG

2007/168/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 zur Ernennung des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

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Entscheidung 2007/169/EG

2007/169/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf bestimmte Kurier- und Paketdienste in Dänemark (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 840) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/170/EG

2007/170/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 845)

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Beschluss 2007/171/EG

2007/171/EG: Beschluss der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule)

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Entscheidung 2007/174/EG

2007/174/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen oder Regionen Italiens amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose sind und dass eine Region Polens amtlich frei von enzootischer Rinderleukose ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1201) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2007/179/EG

2007/179/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2007 zur Genehmigung von Beihilfen Finnlands für Saatgut und Getreidesaatgut im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1280)

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Beschluss 2007/180/EG

2007/180/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2007 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und zweier italienischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

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Beschluss 2007/181/EG

2007/181/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2007 zur Ernennung eines niederländischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

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Entscheidung 2007/183/EG

2007/183/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/760/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen für die Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1259) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2007/184/EG

2007/184/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 2007 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1: 2005 Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften hinsichtlich der technischen Anforderungen, die nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug an halbkugelförmige Spielzeuge zu stellen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1256) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/186/EG

2007/186/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 zur Ernennung eines rumänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

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Beschluss 2007/187/EG

2007/187/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 zur Ernennung von zwei deutschen Mitgliedern und von zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

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Entscheidung 2007/188/EG

2007/188/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/596/EG zur Aufstellung der Liste der Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2007—2013 aus dem Kohäsionsfonds förderfähig sind, zwecks Einbeziehung von Bulgarien und Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1282)

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Entscheidung 2007/189/EG

2007/189/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/595/EG zur Aufstellung der Liste der Regionen, die im Zeitraum 2007—2013 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähig sind, zwecks Einbeziehung von Bulgarien und Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1283)

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Entscheidung 2007/190/EG

2007/190/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/769/EG zur Erstellung des Verzeichnisses der Regionen und Räume, die im Zeitraum 2007—2013 im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Ausrichtungen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben, zwecks Einbeziehung von Bulgarien und Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1284)

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Entscheidung 2007/191/EG

2007/191/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/594/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Konvergenz nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013 zwecks Einbeziehung von Bulgarien und Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1290)

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Entscheidung 2007/193/EG

2007/193/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. April 2006 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3916 — T-Mobile Austria/tele.ring) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1695)

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Entscheidung 2007/194/EG

2007/194/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. November 2006 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.4180 — Gaz de France/Suez) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5419)

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Entscheidung 2007/195/EG

2007/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 819_2)

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Entscheidung 2007/199/EG

2007/199/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Regelung für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Luftfahrtsektor, die Belgien durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5792) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/1/EG

2007/1/EG: Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 über die Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

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Entscheidung 2007/200/EG

2007/200/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe, die Belgien Techspace Aero gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5799) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/201/EG

2007/201/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1292)

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Entscheidung 2007/202/EG

2007/202/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Fisch- und Milchwirtschaft in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1305) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/204/EG

2007/204/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 über die staatliche Beihilfe C 42/2005 (ex N 66/2005, ex N 195/2005), die die Slowakische Republik zugunsten der Firma Konas, s. r. o. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4205) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/205/EG

2007/205/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2007 betreffend das einheitliche Format für den ersten Bericht der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1236) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/206/EG

2007/206/EG: Beschluss der Kommission vom 29. März 2007 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Hohe See/Langstreckenfangflotte im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

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Entscheidung 2007/207/EG

2007/207/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2001/405/EG, 2002/255/EG, 2002/371/EG, 2004/669/EG, 2003/31/EG und 2000/45/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 532) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2007/208/EG

2007/208/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in Bulgarien und Rumänien über die Prävalenz von Salmonellen in Truthühnerbeständen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1401)

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Beschluss 2007/210/EG

2007/210/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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Entscheidung 2007/211/EG

2007/211/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2007 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2007 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1285) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2007/212/EG

2007/212/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/248/EG über die Verlängerung der Ausnahmeregelung im Hinblick auf bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG für zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen ( Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in Argentinien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1428)

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Entscheidung 2007/213/EG

2007/213/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1443) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/214/EG

2007/214/EG: Beschluss der Kommission vom 3. April 2007 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika

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