Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2006/971/EG

2006/971/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR).

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Entscheidung 2006/972/EG

2006/972/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Ideen zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR).

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Entscheidung 2006/973/EG

2006/973/EG: Entscheidung des Rates  vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Menschen zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) Text von Bedeutung für den EWR.

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Entscheidung 2006/974/EG

2006/974/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Kapazitäten zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR).

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Entscheidung 2006/975/EG

2006/975/EG: Entscheidung des Rates  vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

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Entscheidung 2006/976/Euratom

2006/976/Euratom: Entscheidung des Rates  vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)

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Entscheidung 2006/977/Euratom

2006/977/Euratom: Entscheidung des Rates  vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

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Entscheidung 2006/978/EG

2006/978/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2006 , der Republik El Salvador die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung über den 1. Januar 2007 hinaus zuzugestehen

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2006/979/GASP Beschluss EUPM/1/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. Dezember 2006 zur Verlängerung des Mandats des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

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2006/97/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

2006/97/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2006/980/GASP Beschluss EUPT/2/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Dezember 2006 zur Verlängerung des Mandats des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo

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Beschluss 2006/98/EG

2006/98/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken

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Beschluss 2006/997/EG

2006/997/EG: Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay

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Entscheidung 2006/99/EG

2006/99/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/370/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 213)

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Entscheidung 2006/9/EG

2006/9/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2006 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich Übergangsmaßnahmen für die Durchfuhr lebender Tiere aus Bulgarien und Rumänien durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5885) Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2007/100/EG

2007/100/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an Belgien zum Ausbau der Infrastrukturen für Gesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern im Jahr 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 414)

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Entscheidung 2007/101/EG

2007/101/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 416) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/103/EG

2007/103/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Februar 2007 über die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/104/EG

2007/104/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG bezüglich der Herausnahme von Gebieten aus dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae zugelassenen Gebiete (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 419) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/105/EG

2007/105/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2005/731/EG und 2005/734/EG mit Blick auf eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 420) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/114/EG

2007/114/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses 2005/56/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/115/EG

2007/115/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 403) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/117/EG

2007/117/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

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Entscheidung 2007/118/EG

2007/118/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 422) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/119/EG

2007/119/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2006/415/EG, 2006/416/EG und 2006/563/EG in Bezug auf das Identitätskennzeichen für frisches Geflügelfleisch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 431) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/122/EG

2007/122/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 481) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/123/EG

2007/123/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Gewährung einer Ausnahme für Italien gemäß der Richtlinie 92/119/EWG des Rates hinsichtlich der Beförderung von Schlachtschweinen auf öffentlichen Verkehrswegen und Privatwegen zu einem Schlachthof innerhalb einer Schutzzone (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 499)

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2007/124/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken als Teil des Generellen Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte für den Zeitraum 2007 bis 2013

2007/124/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken als Teil des Generellen Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte für den Zeitraum 2007 bis 2013

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Beschluss 2007/127/EG

2007/127/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2007 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

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Entscheidung 2007/128/EG

2007/128/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Ungarn und im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 510) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/129/EG

2007/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Festsetzung der Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Griechenland für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 448)

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Entscheidung 2007/130/EG

2007/130/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/71/EG im Hinblick auf die Verlängerung ihrer Geltungsdauer und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/70/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 492) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2007/132/EG

2007/132/EG: Entscheidung des Rates vom 30. Januar 2007 zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

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Entscheidung 2007/133/EG

2007/133/EG: Entscheidung des Rates vom 30. Januar 2007 zur Ermächtigung Estlands, Sloweniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

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Entscheidung 2007/135/EG

2007/135/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Änderung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz (Deutschland) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 527)

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Entscheidung 2007/136/EG

2007/136/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 533) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/137/EG

2007/137/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/805/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 535) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/138/EG

2007/138/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

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Entscheidung 2007/139/EG

2007/139/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2007 zur Genehmigung einer befristeten Ausnahmeregelung von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für die Verwendung und das Inverkehrbringen von H-FCKW-225cb für die Herstellung von Fluorpolymeren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 556)

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Entscheidung 2007/141/EG

2007/141/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Lieferung von Elektrizität und Erdgas in England, Schottland und Wales (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 559) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Beschluss 2007/142/EG

2007/142/EG: Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einrichtung eines Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams zur Unterstützung der Kommission bei der Hilfestellung für Mitgliedstaaten und Drittländer in Veterinärangelegenheiten im Zusammenhang mit bestimmten Tierseuchen

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Beschluss 2007/144/EG

2007/144/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2007 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

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Beschluss 2007/145/EG

2007/145/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank

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Entscheidung 2007/146/EG

2007/146/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Bedingungen für die Ausnahme vom Verbringungsverbot zu innergemeinschaftlichen Handelszwecken und hinsichtlich der Abgrenzung der Sperrzonen in Bulgarien, Frankreich, Deutschland und Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 597) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/148/EG

2007/148/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. März 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/694/EG zum Verbot des Inverkehrbringens von in einer Molkerei im Vereinigten Königreich hergestelltem Frischkäse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 639) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2007/149/EG

2007/149/EG: Beschluss des Rates vom 5. März 2007 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluss und bei der Verwaltung von Verträgen über Dienstleistungen für eine Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur zulasten der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln

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Entscheidung 2007/151/EG

2007/151/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 2007 zur Änderung der Entscheidungen 94/741/EG und 97/622/EG hinsichtlich der Fragebögen für den Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 634) (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2007/152/EG

2007/152/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/805/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 671) (Text von Bedeutung für den EWR )

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