Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2006/58/EG

2006/58/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Roggenbrot mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 42) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/590/EG

2006/590/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. September 2006 Änderung der Entscheidungen 94/360/EG und 2001/812/EG über Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3868) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/591/EG

2006/591/EG: Entscheidung der Kommssion vom 1. September 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3947) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/592/EG

2006/592/EG: Beschluss des Rates vom 5. Mai 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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Entscheidung 2006/597/EG

2006/597/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. August 2006 zur Aufstellung der Liste der Regionen, die im Zeitraum 2007—2013 für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Betracht kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3480)

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Entscheidung 2006/598/EG

2006/598/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2005 über das Staatliche Beihilfevorhaben der italienischen Region Latium mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 587) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/599/EG

2006/599/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. April 2005 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Schiffsfinanzierung durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 844) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/59/EG

2006/59/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Roggenbrot mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 115) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/600/EG

2006/600/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. September 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Sandwich-Elemente mit beidseitiger Metalldeckschicht für Dächer) bei einem Brand von außen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3883) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/602/EG

2006/602/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit im Vereinigten Königreich im Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3918)

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Entscheidung 2006/603/EG

2006/603/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Frankreich im Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3929)

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Entscheidung 2006/604/EG

2006/604/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. September 2006 zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Italien in den Jahren 2001 und 2002 entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3933)

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Entscheidung 2006/605/EG

2006/605/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. September 2006 über Schutzmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3940) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/606/EG

2006/606/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in der Slowakischen Republik im Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3944)

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Entscheidung 2006/60/EG

2006/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2006 zur Änderung von Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 193) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/613/EG

2006/613/EG: Beschluss Nr. 204 vom 6. Oktober 2005 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 200) (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EU-Schweiz)

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Entscheidung 2006/614/EG

2006/614/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4085) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/615/EG

2006/615/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 über die vorläufige Zulassung der Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4086)

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Beschluss 2006/616/EG

2006/616/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

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Beschluss 2006/617/EG

2006/617/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

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Beschluss 2006/618/EG

2006/618/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

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Beschluss 2006/619/EG

2006/619/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

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Beschluss 2006/61/EG

2006/61/EG: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2005 zum Abschluss des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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Entscheidung 2006/620/EG

2006/620/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe, die Italien, Region Sizilien, zugunsten des Agrarsektors gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1633)

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Entscheidung 2006/621/EG

2006/621/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C (2004) 3060) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/622/EG

2006/622/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3696 — E.ON/MOL) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5593) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/626/Euratom

2006/626/Euratom: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006 gemäß Artikel 83 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Unbeschadet der uneingeschränkten Wirkung der Entscheidung werden die zentralen Bestimmungen der Entscheidung nachstehend zusammengefasst (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 412) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/627/EG

2006/627/EG: Entscheidung des Rates vom 11. Juli 2006 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern

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Beschluss 2006/628/EG

2006/628/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Artikels 1 Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

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Beschluss 2006/629/EG

2006/629/EG: Beschluss des Rates vom 15. September 2006 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2006/62/EG

2006/62/EG: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 zur Befähigung der Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russlands, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen

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Beschluss 2006/630/EG

2006/630/EG: Beschluss des Rates vom 15. September 2006 zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern und fünf dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

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Entscheidung 2006/632/EG

2006/632/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. September 2006 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Brucellose und Maul- und Klauenseuche für das Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4124)

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Entscheidung 2006/633/EG

2006/633/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4132) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2006/634/GASP Beschluss Darfur/3/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. Juli 2006 zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan

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Beschluss 2006/635/Euratom

2006/635/Euratom: Beschluss der Kommission vom 4. April 2006 über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine

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Entscheidung 2006/637/EG

2006/637/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 über einen Antrag der Republik Litauen auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Fernwärmelieferungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4049)

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Entscheidung 2006/638/EG

2006/638/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. September 2005 über die Beihilferegelung, die Italien in Form steuerlicher Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren eingeführt hat, die auf Anlagen in börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3302) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/639/EG

2006/639/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 2005 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fincantieri gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4433) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/63/EG

2006/63/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 2003 über die Beihilferegelung, die Italien zur Verringerung der Luftverschmutzung im Gebiet der Region Piemont durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3520) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/640/EG

2006/640/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 2005 über die staatlichen Beihilfen, die Slowenien im Rahmen seiner Vorschriften für eine Umweltsteuer auf Kohlendioxid-Emissionen gewährt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4435) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/641/EG

2006/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 26/05 (ex N 580/B/03) gemäß dem von Sizilien im Rahmen der Maßnahmen zugunsten des Zitrusanbaus in Italien vorgelegten Programm (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5354)

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Entscheidung 2006/642/EG

2006/642/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. März 2006 über eine Beihilferegelung, die die Region Venetien, Italien, zur Verbesserung der Bedingungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 639) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/643/EG

2006/643/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2006 über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs für die Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 650) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/644/EG

2006/644/EG: Beschluss der Kommission vom 20. September 2006 zur Einsetzung der Hochrangigen Gruppe Mehrsprachigkeit

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Entscheidung 2006/645/EG

2006/645/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE im Jahr 2006 in den Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4150)

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Entscheidung 2006/648/EG

2006/648/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3699)

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Entscheidung 2006/649/EG

2006/649/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 2006 über die Erneuerung der Gemeinschaftsbestände an attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4197)

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