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Veröffentlichte Fassung · 32006D0060 · CELEX: 32006D0060
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 02.02.2006
Gültig bis: 20.04.2021
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3.2.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 31/24 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Februar 2006
zur Änderung von Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 193)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/60/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei der Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 89/556/EWG sind die Tiergesundheitsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt.
(2)
Nach dieser Richtlinie dürfen Rinderembryonen unter anderem nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen versendet werden, es sei denn, sie wurden durch künstliche Besamung oder In-vitro-Befruchtung mit Sperma eines Spenderbullen, der in einer von der zuständigen Behörde für die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Sperma zugelassenen Besamungsstation steht, oder mit Sperma gezeugt, das nach Maßgabe der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (2) eingeführt wurde.
(3)
Das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern ist in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG festgelegt. Diese Bescheinigung enthält keine besonderen Anforderungen an zur Befruchtung verwendetes Sperma.
(4)
Insbesondere aufgrund des Erlasses strengerer Vorschriften für die Aufnahme von Bullen in Besamungsstationen mit der Richtlinie 88/407/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/43/EG (3) sind Probleme beim Handel mit Embryonen aufgetreten.
(5)
Um Probleme bei der Bescheinigung zu vermeiden, ist in das derzeitige Muster der Tiergesundheitsbescheinigung die zusätzliche Anforderung aufzunehmen, dass das zur Befruchtung verwendete Sperma der Richtlinie 88/407/EWG entsprechen muss.
(6)
Die Richtlinie 89/556/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 23. Februar 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Februar 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
(2) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/16/EG der Kommission (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 21).
(3) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 23.
ANHANG
„ANHANG C
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel
I.1. Absender
Name Anschrift Postleitzahl
I.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung
I.2.a. Lokale Bezugsnummer
I.3. Zuständige oberste Behörde
I.4. Zuständige örtliche Behörde
I.5. Empfänger Name Anschrift Postleitzahl
I.6. Nr. der relevanten Originalbescheinigungen
I.7.
I.8. Herkunftsland
ISO-Code
I.9. Herkunftsregion
Code
I.10. Bestimmungsland
ISO-Code
I.11. Bestimmungsregion
Code
I.12. Herkunftsort/Fangort Zugelassene Einrichtung Embryotransfereinrichtung
Name Zulassungsnummer
Anschrift Postleitzahl
I.13. Bestimmungsort Zugelassene Einrichtung Embryotransfereinrichtung
Haltungsbetrieb Andere
Name Zulassungsnummer
Anschrift Postleitzahl
I.14.
I.15.
I.16. Transportmittel Flugzeug Schiff Eisenbahnwagen
Straßenfahrzeug Andere
Kennzeichnung
I.17.
I.18. Tierart/Erzeugnis
I.19. Erzeugnis-Code (KN-Code)
I.20. Anzahl/Menge
I.21.
I.22. Anzahl Packstücke
I.23. Plomben- und Containernummer
I.24.
I.25. Tiere/Erzeugnisse zertifiziert für folgenden Zweck:
Künstliche Reproduktion
I.26. Durchfuhr durch ein Drittland
Drittland ISO-Code
Ausgangsstelle Code
Eingangsstelle Nr. der Grenzkontrollstelle
I.27. Durchfuhr durch Mitgliedstaaten
Mitgliedstaat ISO-Code
Mitgliedstaat ISO-Code
Mitgliedstaat ISO-Code
I.28. Ausfuhr
Drittland ISO-Code
Ausgangsstelle Code
I.29.
I.30.
I.31. Identifizierung der Tiere/Erzeugnisse Spezies (Wissenschaftliche Bezeichnung) Kennzeichnung Kategorie Zulassungsnummer der Einheit
Teil I: Angaben zur Sendung
Teil II: Bescheinigung
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Embryonen von Hausrindern
II. Angaben zum Gesundheitszustand
II.a. Bezugsnummer der Bescheinigung
II.b. Örtliche Bezugsnummer
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Embryonen
II.1. gemäß Anhang A der Richtlinie 89/556/EWG entnommen, aufbereitet und gelagert wurden;
II.2. gemäß Anhang A der Richtlinie 89/556/EWG in verschlossenen Behältnissen zum Versandort verbracht wurden;
II.3. von Spenderrindern stammen, die Anhang B der Richtlinie 89/556/EWG entsprechen;
II.4. durch künstliche Besamung oder In-vitro-Befruchtung (1) mit Samen erzeugt wurden, der aus gemäß der Richtlinie 88/407/EWG zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder in Drittländern stammt, die in Anhang I der Entscheidung 2004/639/EG der Kommission (1) (2) aufgelistet sind.
Erläuterungen
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) ABl. L 292 vom 15.9.2004, S. 21.
(3) [Feld I.6 in Teil I]:
Im Falle eingeführter Embryonen ist die Nummer der Einfuhrlizenz anzugeben.
(4) [Feld I.31 in Teil I]:
Kennzeichnung: entspricht den Einzelheiten zur Kennzeichnung der Spenderkühe und dem Gewinnungsdatum auf der Paillette.
Kategorie: angeben, ob zona pellucida a) durchdrungen oder b) nicht durchdrungen.
Amtlicher Tierarzt Name (in Großbuchstaben):
Lokale Veterinäreinheit (LVE):
Datum:
Stempel Qualifikation und Amtsbezeichnung:
Nr. der LVE:
Unterschrift:“
