Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2006/350/EG

2006/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2006 über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1244)

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2006/351/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 205 vom 17. Oktober 2005 zur Bedeutung des Begriffs Kurzarbeit im Hinblick auf Grenzgänger (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

2006/351/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 205 vom 17. Oktober 2005 zur Bedeutung des Begriffs Kurzarbeit im Hinblick auf Grenzgänger (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

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2006/352/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 206 vom 15. Dezember 2005 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

2006/352/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 206 vom 15. Dezember 2005 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

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Entscheidung 2006/354/EG

2006/354/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 2006 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/648/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1885) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/355/EG

2006/355/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2006 zur Einsetzung einer Expertengruppe Kundenmobilität bei Bankkonten

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Beschluss 2006/356/EG

2006/356/EG: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

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Beschluss 2006/357/EG

2006/357/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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2006/358/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über die Ernennung eines litauischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

2006/358/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über die Ernennung eines litauischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2006/359/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

2006/359/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Beschluss 2006/35/EG

2006/35/EG: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei

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Entscheidung 2006/360/EG

2006/360/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2006 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einträge für Brasilien, Montenegro und Serbien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 579) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/361/EG

2006/361/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia und Thailand

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Beschluss 2006/363/EG

2006/363/EG: Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/364/EG

2006/364/EG: Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR)

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2006/365/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 15. Mai 2006 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

2006/365/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 15. Mai 2006 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

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Entscheidung 2006/367/EG

2006/367/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen Sernam bereits zum Teil zur Verfügung gestellt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3940) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/369/EG

2006/369/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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2006/36/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechnungshofs

2006/36/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechnungshofs

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Beschluss 2006/370/EG

2006/370/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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Entscheidung 2006/372/EG

2006/372/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2006 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1791)

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Entscheidung 2006/373/EG

2006/373/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1819)

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Entscheidung 2006/374/EG

2006/374/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/370/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1988)

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Entscheidung 2006/375/EG

2006/375/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2006 Ausnahme der Inselgruppe Madeira von Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2008)

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Beschluss 2006/376/EG

2006/376/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Beschluss 2006/377/EG

2006/377/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen

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Beschluss 2006/378/EG

2006/378/EG: Beschluss des Rates vom 10. April 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Beschluss 2006/379/EG

2006/379/EG: Beschluss des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/930/EG

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Beschluss 2006/37/EG

2006/37/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

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Entscheidung 2006/382/EG

2006/382/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2006 über die Ausweitung der beschränkten Anerkennung der Gesellschaft Hellenic Register of Shipping auf die Republik Malta (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1990) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/383/EG

2006/383/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/1/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Tschechischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1982)

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Entscheidung 2006/384/EG

2006/384/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2090) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/387/EG

2006/387/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 und Artikel 28e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

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Entscheidung 2006/388/EG

2006/388/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

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Entscheidung 2006/389/EG

2006/389/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Litauen zur Anwendung einer von Artikel 11 und Artikel 28e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

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Beschluss 2006/38/EG

2006/38/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien

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Entscheidung 2006/390/EG

2006/390/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2006 zu von der Tschechischen Republik nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2036) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/391/EG

2006/391/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/346/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2058) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/392/EG

2006/392/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2006 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2062)

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Entscheidung 2006/393/EG

2006/393/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2006 zur Benennung des Gemeinschaftlichen Referenzlabors für Maul- und Klauenseuche (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2069) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/394/EG

2006/394/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2006 zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Fischsektors in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2073) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/395/EG

2006/395/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2097) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/396/EG

2006/396/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/710/EG hinsichtlich bestimmter Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza bei Geflügel in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2137) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/397/EG

2006/397/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2006 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

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Beschluss 2006/398/EG

2006/398/EG: Beschluss des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

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Entscheidung 2006/39/EG

2006/39/EG: Entscheidung des Rates vom 23. Januar 2006 über die Genehmigung einer einzelstaatlichen Sonderbeihilfe der Republik Zypern für zyprische Landwirte zum Zwecke der Rückzahlung eines Teils der landwirtschaftlichen Schulden, die lange vor dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union entstanden sind

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Entscheidung 2006/402/EG

2006/402/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 2006 über einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/403/EG

2006/403/EG: Beschluss des Rates vom 25. April 2006 über den Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich des Vorschlags für eine Änderung von Anhang A des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

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Entscheidung 2006/404/EG

2006/404/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2006 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchsektor in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2068) (Text von Bedeutung für den EWR)

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