Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2005/950/EG

2005/950/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten der deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5621)

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Beschluss 2005/952/EG

2005/952/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates

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Beschluss 2005/953/EG

2005/953/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

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Beschluss 2005/954/EG

2005/954/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zur Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei

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Beschluss 2005/958/EG

2005/958/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

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Beschluss 2005/959/EG

2005/959/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

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2005/960/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom 15. November 2005 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

2005/960/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom 15. November 2005 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

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Beschluss 2005/964/EG

2005/964/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) Text von Bedeutung für den EWR

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Beschluss 2005/965/EG

2005/965/EG: Beschluss Nr. 203 vom 26. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Verzeichnisse Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz

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Beschluss 2005/9/EG

2005/9/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung von Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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Beschluss 2006/1005/EG

2006/1005/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte

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Beschluss 2006/1008/EG

2006/1008/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

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Entscheidung 2006/1009/EG

2006/1009/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 über die Nichtaufnahme von Dimethenamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6895) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/100/EG

2006/100/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/7/EG über die Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Zypern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 215)

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Beschluss 2006/1012/EG

2006/1012/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

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Entscheidung 2006/1014/EG

2006/1014/EG: Entscheidung des Rates vom 28. November 2006 zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Polen aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen

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Beschluss 2006/1015/EG

2006/1015/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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Beschluss 2006/1016/EG

2006/1016/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft

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Entscheidung 2006/101/EG

2006/101/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 2006 über die Durchführung von Erhebungen über aviäre Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 251)

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Entscheidung 2006/102/EG

2006/102/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2006 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 250)

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Beschluss 2006/103/EG

2006/103/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung

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Entscheidung 2006/104/EG

2006/104/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006 mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen wegen Verdachtsfällen von hoch pathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 520)

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Entscheidung 2006/105/EG

2006/105/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006 mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen wegen Verdachtsfällen von hoch pathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 526)

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Beschluss 2006/106/EG

2006/106/EG: Beschluss des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

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2006/107/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

2006/107/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Entscheidung 2006/10/EG

2006/10/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2006 über das in Griechenland verhängte befristete Verbot des Inverkehrbringens von Saatgut der in den gemeinsamen Sortenkatalog eingetragenen Maishybride mit der genetischen Veränderung MON 810 gemäß der Richtlinie 2002/53/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5964)

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Beschluss 2006/113/EG

2006/113/EG: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006

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Beschluss 2006/114/EG

2006/114/EG: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

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Beschluss 2006/116/EG

2006/116/EG: Beschluss des Rates vom 24. Januar 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006  bis zum 25. Januar 2010

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Entscheidung 2006/117/EG

2006/117/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 163) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/11/EG

2006/11/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/758/EG mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Kroatien und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/749/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 6025) Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2006/125/EG

2006/125/EG: Entscheidung des Rates vom 24. Januar 2006 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

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Entscheidung 2006/126/EG

2006/126/EG: Entscheidung des Rates vom 14. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidungen 98/161/EG, 2004/228/EG und 2004/295/EG hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Mehrwertsteuerhinterziehung im Abfallsektor

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Entscheidung 2006/127/EG

2006/127/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2006 zur Genehmigung der zweiten Phase des technischen Aktionsplans 2006 zur Verbesserung der Agrarstatistik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 6068)

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Entscheidung 2006/128/EG

2006/128/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Änderung der Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2002/38/EG der Kommission über statistische Erhebungen bestimmter Baumobstanlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5963)

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Entscheidung 2006/129/EG

2006/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/329/EG hinsichtlich der Verlängerung der Übergangsmaßnahmen des Verfahrens zur Hitzebehandlung von Gülle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 263) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/12/EG

2006/12/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2005 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

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Entscheidung 2006/130/EG

2006/130/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidung 98/536/EG zur Festlegung des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 330) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/131/EG

2006/131/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 2006 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufige Zulassung für den neuen Wirkstoff Thiamethoxam zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 337) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/132/EG

2006/132/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der italienischen Datenbank für Rinder (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 350)

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Entscheidung 2006/134/EG

2006/134/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2006 zur vorläufigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 347)

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Beschluss 2006/136/EG

2006/136/EG: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein

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2006/137/EC Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

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Beschluss 2006/137/EG

2006/137/EG: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken

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Entscheidung 2006/138/EG

2006/138/EG: Entscheidung des Rates vom 20. Februar 2006 zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden

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Entscheidung 2006/141/EG

2006/141/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 418)

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Entscheidung 2006/142/EG

2006/142/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2006 über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) gewährte Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 328)

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Beschluss 2006/145/EG

2006/145/EG: Beschluss des Rates vom 20. Februar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/648/EG

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