Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2005/871/EG

2005/871/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2005 zur Freistellung Dänemarks und Sloweniens von bestimmten Verpflichtungen beim Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut gemäß der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4727)

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Entscheidung 2005/878/EG

2005/878/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Gruppe Herlitz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2004) 2212) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/87/EG

2005/87/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Ermächtigung Schwedens, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte System zu ersetzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 194) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/883/EG

2005/883/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdachts auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Ukraine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5385) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/884/EG

2005/884/EG: Entscheidung des Rates vom 2. Dezember 2005 über die Auswirkungen des Beitritts der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur Europäischen Union auf die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie an der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe

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Entscheidung 2005/886/EG

2005/886/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2005 zur Freistellung Zyperns und Maltas von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 2002/54/EG des Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4756) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/887/EG

2005/887/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2004/695/EG und 2004/840/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für ihre für das Jahr 2005 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie für Untersuchen zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4792)

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Beschluss 2005/891/EG

2005/891/EG: Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Beschluss 2005/89/EG

2005/89/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2005/8/EG

2005/8/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2004 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/A.38549 — Belgische Architektenkammer — Verhängung einer Geldbuße (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2180)

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Beschluss 2005/901/EG

2005/901/EG: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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2005/902/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat

2005/902/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat

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Entscheidung 2005/903/EG

2005/903/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/263/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3565) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/905/EG

2005/905/EG: Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2005 über die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft

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Entscheidung 2005/906/EG

2005/906/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2004 über eine Beihilfe, die Italien zugunsten der Fleischverarbeitungs- und -vermarktungsgenossenschaften zur Entschädigung der durch die Blauzungenkrankheit verursachten Verluste durchführen will — Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 vom 17. November 2000 der Region Sardinien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 471)

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Entscheidung 2005/907/EG

2005/907/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2002/191/EG zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2683) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/908/EG

2005/908/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des in Artikel 21 Absatz 3 festgesetzten Datums, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5020) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/909/EG

2005/909/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe, die die Kommission beraten und die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Aufsichtssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften erleichtern soll

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Entscheidung 2005/90/EG

2005/90/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über die Maßnahme Frankreichs zugunsten der Société de Réparation Navale et Industrielle S.A. (SORENI) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1362) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/910/EG

2005/910/EG: Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zu schließen, das von den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält

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Entscheidung 2005/911/EG

2005/911/EG: Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zu schließen, das von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält

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Beschluss 2005/912/EG

2005/912/EG: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2005 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

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Beschluss 2005/914/EG

2005/914/EG: Beschluss des Rates vom 21. November 2005 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft

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Entscheidung 2005/915/EG

2005/915/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2005 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns und Litauens zur Abweichung von der Richtlinie 1999/105/EG des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut hinsichtlich der zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Mai 2004 entstandenen Vorräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5160)

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Entscheidung 2005/919/EG

2005/919/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2004 Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4746) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/91/EG

2005/91/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 190) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/920/EG

2005/920/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Fleischverarbeitungsbetriebs Greußener Salamifabrik GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2725)

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Beschluss 2005/923/EG

2005/923/EG: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2005 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls Bodenschutz , des Protokolls Energie und des Protokolls Tourismus zur Alpenkonvention

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Entscheidung 2005/926/EG

2005/926/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/666/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5566) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/929/EG

2005/929/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

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Beschluss 2005/930/EG

2005/930/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/848/EG

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Entscheidung 2005/931/EG

2005/931/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Freistellung Finnlands und Schwedens von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5469)

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Entscheidung 2005/932/EG

2005/932/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates hinsichtlich der Aktualisierung des Musters der Gesundheitsbescheinigungen für Schafe und Ziegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5506) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/933/EG

2005/933/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/693/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5563) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/934/EG

2005/934/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG hinsichtlich der Umverteilung der gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5564)

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Entscheidung 2005/935/EG

2005/935/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/237/EG hinsichtlich der Finanzbeihilfe der Gemeinschaft für den Betrieb des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die Geflügelpest im Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5617)

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Beschluss 2005/937/EG

2005/937/EG: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2005 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005  bis zum 17. Januar 2011

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Beschluss 2005/938/EG

2005/938/EG: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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Entscheidung 2005/940/EG

2005/940/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 über eine staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Jahnke Stahlbau GmbH, Halle, gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3375) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/941/EG

2005/941/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen Bull gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4514) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/943/EG

2005/943/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5496)

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Beschluss 2005/944/EG

2005/944/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2005 zur Einstellung des Übernahmeverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China

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Beschluss 2005/945/EG

2005/945/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Paeonia spp. und Geranium spp. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2006

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Entscheidung 2005/946/EG

2005/946/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5631) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/947/EG

2005/947/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Agrostis spp., D. glomerata L., Festuca spp., Lolium spp., Phleum spp., Poa spp. einschließlich Mischungen und Asparagus officinalis gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/55/EG des Rates im Jahr 2006 (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/948/EG

2005/948/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

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Beschluss 2005/949/EG

2005/949/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Fortführung der 2002, 2003 bzw. 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica und Prunus persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006

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2005/94/EG, Euratom: Beschluss der Kommission vom 3. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom

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