Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2005/519/EG

2005/519/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft

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Beschluss 2005/520/EG

2005/520/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft

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Beschluss 2005/521/EG

2005/521/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft

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2005/523/: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung

2005/523/: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung

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Beschluss 2005/524/EG

2005/524/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft

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Beschluss 2005/525/EG

2005/525/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft

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Beschluss 2005/526/EG

2005/526/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft

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Beschluss 2005/527/EG

2005/527/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft

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Beschluss 2005/528/EG

2005/528/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

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Entscheidung 2005/53/EG

2005/53/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 110)Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2005/54/EG

2005/54/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 92/34/EWG des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 114)

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2005/554/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter

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Entscheidung 2005/555/EG

2005/555/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2685)

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Entscheidung 2005/55/EG

2005/55/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 115)

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2005/564/: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland in Form von Darlehen der Wagnisbeteiligungsgesellschaft und des Landesförderinstituts zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4496) Text von Bedeutung für den EWR

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2005/565/: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2004 über eine durch Österreich angewendete Beihilferegelung betreffend die Energieabgabenvergütung auf Erdgas und Elektrizität in den Jahren 2002 und 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 325) Text von Bedeutung für den EWR

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2005/566/: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.533 — Cholinchlorid) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4717) Text von Bedeutung für den EWR

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2005/567/: Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2005 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse in Form von handelshemmenden Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky

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2005/568/: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2005 über einen Antrag der Republik Ungarn auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Erdgaslieferungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2514)

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2005/569/: Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2005 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind (Artikel 33 Absatz 4 des Beitrittsvertrags der zehn neuen Mitgliedstaaten)

2005/569/: Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2005 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind (Artikel 33 Absatz 4 des Beitrittsvertrags der zehn neuen Mitgliedstaaten)

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2005/570/: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2005 zur Ernennung von zwei deutschen Mitgliedern und zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

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2005/571/: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates

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2005/572/: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2000/86/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2751) Text von Bedeutung für den EWR

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2005/573/: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2764) Text von Bedeutung für den EWR

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2005/576/: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

2005/576/: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

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2005/577/,: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2005 zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

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2005/578/: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2005 über eine Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Nüsse von Muscheln der Art Placopecten magellanicus aus Saint-Pierre und Miquelon (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2819)

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Entscheidung 2005/579/EG

2005/579/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2756) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/580/EG

2005/580/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Ablehnung des Antrags auf Inverkehrbringen von Betain als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2770)

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Entscheidung 2005/581/EG

2005/581/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Isomaltulose als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2776)

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Entscheidung 2005/58/EG

2005/58/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Beendung der Tilgungs- und Impfpläne in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und des Tilgungsplans im Bundesland Saarland (Deutschland) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 119)Text von Bedeutung für den EWR

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2005/590/: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-2/37.784 — Kunstauktionshäuser) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4283 endg. und Berichtigungen K(2002) 4283/7 und K(2002) 4283/8) (Text von Bedeutung für den EWR)

2005/590/: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-2/37.784 — Kunstauktionshäuser) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4283 endg. und Berichtigungen K(2002) 4283/7 und K(2002) 4283/8) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/591/EG

2005/591/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2005 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fisch-, Fleisch- und Milchsektor in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2813) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/594/EG

2005/594/EG: Beschluss des Rates vom 29. Juli 2005 zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)

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Entscheidung 2005/596/EG

2005/596/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296)

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Entscheidung 2005/597/EG

2005/597/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2005 zur Anerkennung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen in Irland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2911) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/598/EG

2005/598/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2005 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2916) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/599/EG

2005/599/EG: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2005 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000

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Entscheidung 2005/600/EG

2005/600/EG: Entscheidung des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

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Entscheidung 2005/603/EG

2005/603/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2929) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/604/EG

2005/604/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Rinderbrucellose sind und dass die Region Piemonte frei von enzootischer Rinderleukose ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2932) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/606/EG

2005/606/EG: Beschluss der Kommission vom 5. August 2005 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

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Beschluss 2005/607/EG

2005/607/EG: Beschluss der Kommission vom 5. August 2005 zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2005

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Entscheidung 2005/608/EG

2005/608/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. August 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen den Maiswurzelbohrer resistenten Maisprodukts (Zea mays L.-Linie MON 863) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2950) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/609/EG

2005/609/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/240/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2985)

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2005/60/EG:#Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/881/EG über die Tiergesundheitsbedingungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5567)Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2005/611/EG

2005/611/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 96/550/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Finnland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2995)

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Beschluss 2005/613/EG

2005/613/EG: Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien

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