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2005/60/EG:#Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/881/EG über die Tiergesundheitsbedingungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5567)Text von Bedeutung für den EWR

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32005D0060 · CELEX: 32005D0060

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 08.04.2010

Metadatenstand: 29.10.2026

28.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 25/64

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2005

zur Änderung der Entscheidung 2003/881/EG über die Tiergesundheitsbedingungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5567)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/60/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 19 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 2003/881/EG der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsbedingungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) aus bestimmten Drittländern festgelegt.

(2)

Der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und die Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp) sind exotische Schädlinge, die Honigbienen befallen und sich auf eine Reihe von Drittländern ausgebreitet haben, wo sie im Bienenzuchtsektor ernste Probleme verursachen. Um die Einschleppung dieser Schädlinge in die Gemeinschaft zu verhindern, wurden mit der Entscheidung 2003/881/EG Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von lebenden Bienen festgelegt.

(3)

Angesichts der Merkmale dieser Schädlinge und aufgrund der Tatsache, dass es keine obligatorische Norm des OIE für die Anzeige dieser Schädlinge gibt, gilt für die Einfuhr von lebenden Bienenköniginnen in die Gemeinschaft die Vorschrift, dass für den kleinen Bienenstockkäfer und die Tropilaelapsmilbe im gesamten Hoheitsgebiet des Ausfuhrdrittlandes Anzeigepflicht bestehen muss. Die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten (APHIS — Animal and Plant Health Inspection Service) hat den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass dies nicht in allen US-Staaten der Fall ist. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der Kommission eine Ausnahmegenehmigung für die Ausfuhr von lebenden Bienenköniginnen aus Hawaii beantragt, da dieses Gebiet vom Rest des Landes geografisch isoliert ist und die genannten Schädlinge dort anzeigepflichtig sind.

(4)

Die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten hat alle notwendigen Informationen hinsichtlich der Tiergesundheitslage für Bienen auf Hawaii übermittelt und hervorgehoben, dass seit 1985 keine Bienen mehr in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wurden und regelmäßig Überwachungsprogramme zur Erkennung von Bienenkrankheiten, einschließlich des Befalls mit dem kleinen Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und der Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.), durchgeführt werden.

(5)

Angesichts der besonderen geografischen Lage Hawaiis und des Gesundheitsstatus dieses Gebiets hinsichtlich Bienenkrankheiten sollte ein Regionalisierungsmechanismus für isolierte Gebiete geschaffen werden, der angemessene Ausnahmen zulässt. Eine solche Ausnahme sollte für Hawaii gewährt werden, so dass lebende Bienenköniginnen und Hummelköniginnen ausschließlich aus diesem Teil der Vereinigten Staaten eingeführt werden können.

(6)

Artikel 1 und die Anhänge der Entscheidung 2003/881/EG sind entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/881/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, sofern

—

sie aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes stammen, das in Anhang III Teil 1 aufgeführt ist,

—

sie von einer nach dem Muster in Anhang I auszustellenden Gesundheitsbescheinigung begleitet sind und die darin festgelegten Garantieanforderungen erfüllen und

—

die Sendungen auf maximal 20 Pflegebienen pro Königin in einem einzelnen Königinnenkäfig beschränkt sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) gemäß Absatz 1 aus einem Drittland nur, wenn die bösartige Faulbrut, der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und die Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) im gesamten Hoheitsgebiet dieses Drittlandes anzeigepflichtige Krankheiten/Schädlinge sind.

Abweichend wird die Einfuhr von Bienen aus einem geografisch und epidemiologisch isolierten Teil eines Drittlandes genehmigt, der in Anhang III Teil 2 aufgeführt ist. Im Fall einer solchen Ausnahmegenehmigung ist die Einfuhr von Bienen aus allen anderen Teilen des Hoheitsgebiets des betreffenden Drittlandes, die nicht in Anhang III Teil 2 aufgeführt sind, automatisch ausgeschlossen.

(3)   Am Bestimmungsort, wo die Bienenstöcke einer amtlichen Kontrolle unterworfen werden, werden die Bienenköniginnen in neue Behältnisse verladen, bevor sie in örtliche Völker eingesetzt werden.

(4)   Die Behältnisse, Pflegebienen und alles Material, das die Bienenköniginnen aus dem Herkunftsdrittland begleitet hat, wird zur Untersuchung auf den kleinen Bienenstockkäfer, seine Eier oder Larven und Anzeichen der Tropilaelapsmilbe an ein Labor gesandt. Nach der Laborprüfung wird alles Material unschädlich beseitigt.“

2.

Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.

3.

Anhang II dieser Entscheidung wird als neuer Anhang III angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 7. Februar 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Januar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320; Berichtigung: ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128).

(2)   ABl. L 328 vom 17.12.2003, S. 26.

ANHANG I

„ANHANG I

Muster der Gesundheitsbescheinigung für Bienenköniginnen und Hummelköniginnen (Apis mellifera und Bombus spp.) und ihre Pflegebienen, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.

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GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR BIENENKÖNIGINNEN UND HUMMELKÖNIGINNEN (Apis mellifera und Bombus spp.) UND IHRE PFLEGEBIENEN, DIE ZUM VERSAND IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND 1. Ursprungsdrittland und zuständige Behörde: 2.1. Bescheinigungs-Nr.: ORIGINAL (1) 2.2. (ggf.) Nr. der CITES- Bescheinung: A. HERKUNFT DER BIENENKÖNIGINNEN/HUMMELKÖNIGINNEN (MIT PFLEGEBIENEN) (Apis mellifera und Bombus spp.) 3. Name und Anschrift der Herkunftsimkerei: 4. Name und Anschrift des Versenders: 5. Verladeort: 6. Transportmittel (2) B. BESTIMMUNG DER BIENENKÖNIGINNEN/HUMMELKÖNIGINNEN (MIT PFLEGEBIENEN) (Apis mellifera und Bombus spp.) 7. Bestimmungsmitgliedstaat: 8. Name und Anschrift der Bestimmungsimkerei: 9. Name und Anschrift des Empfängers: C. ANGABEN ZUR IDENTIFIZIERUNG DER BIENENKÖNIGINNEN/HUMMELKÖNIGINNEN (MIT PFLEGEBIENEN) (Apis mellifera und Bombus spp.) 10. Anzahl der Bienen (1 Königin pro Käfig mit maximal 20 Pflegebienen pro Königin) 11. Art 12. Kennnummer der Partie (3) 10.1. 10.2. 10.3. 10.4. 10.5. (4)
Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
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D. ANGABEN ZUM GESUNDHEITSZUSTAND 13. Der Unterzeichnete bescheinigt Folgendes: 13.1. Die bösartige Faulbrut, der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und die Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) sind in (Angabe des gesamten Hoheitsgebiets eines Ausfuhrlandes gemäß Anhang III Teil 1 oder der Ausfuhrregion eines Drittlandes gemäß Anhang III Teil 2 der Entscheidung 2003/881/EG) anzeigepflichtige Krankheiten/Schädlinge. 13.2. Die vorstehend beschriebenen Bienenköniginnen/Hummelköniginnen und Pflegebienen erfüllen folgende Anforderungen: a) Sie stammen aus einem von der zuständigen Behörde überwachten und kontrollierten Imkereibetrieb; b) sie stammen aus einem Gebiet, das nicht wegen Ausbruch bösartiger Faulbrut gesperrt ist, und in dem ein solcher Ausbruch innerhalb der letzten 30 Tage vor der Ausstellung der vorliegenden Bescheinigung nicht festgestellt wurde. Wurde zuvor ein solcher Fall gemeldet, wurden innerhalb von 30 Tagen nach dem letzten erfassten Fall alle Bienenstöcke in einem Umkreis von 3 km von der zuständigen Behörde kontrolliert und alle befallenen Bienenstöcke verbrannt bzw. behandelt und anschließend von der zuständigen Behörde inspiziert und nicht beanstandet; c) sie wohnen in bzw. stammen aus Bienenstöcken oder Völkern (im Fall von Hummeln), von denen in den letzten 30 Tagen Wabenproben entnommen und entsprechend dem OIE-Handbuch für Diagnosemethoden mit Negativbefund auf bösartige Faulbrut untersucht worden sind; d) sie stammen aus einem Gebiet mit einem Durchmesser von mindestens 100 km, das keinen Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) oder Tropilaelaps spp. unterliegt und in dem kein Befall vorkommt; e) sie wohnen in bzw. stammen aus Bienenstöcken oder Völkern (im Fall von Hummeln), die kurz vor dem Versand untersucht und für frei von klinischen Symptomen bzw. verdächtigen Anzeichen befunden wurden, die auf Vorliegen einer Krankheit oder Schädlingsbefall schließen lassen; f) sie wurden gründlich untersucht, um sicherzustellen, dass alle Bienen und Verpackungen frei von dem kleinen Bienenstockkäfer (Aethina tumida) oder seinen Eiern oder Larven und anderen Schädlingen, insbesondere Tropilaelaps spp., sind. 13.3. Das Verpackungsmaterial, die Käfige mit den Königinnen und die Begleitprodukte sind neu und nicht mit infizierten Bienen oder Brutwaben in Berührung gekommen; es wurden alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um eine Verunreinigung mit Materialen zu verhindern, die eine Erkrankung oder einen Befall der Bienen auslösen könnten. E. GÜLTIGKEIT 14. Diese Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von 10 Tagen. 15. Datum und Orte 16. Name und Qualifikation des zugelassenen Tierarztes/Beamten 17. Unterschrift des zugelassenen Tierarztes/Beamten und Siegel (5) (1) Das Original muss mindestens 3 Jahre aufbewahrt werden. (2) Gegebenenfalls Registriernummer des Fahrzeugs oder Containers und Siegelnummer angeben. (3) Siegelnummer des Käfigs. (4) Liste erforderlichenfalls weiterführen. (5) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe unterscheiden.“

ANHANG II

„ANHANG III

Teil 1:

Liste von Drittländern, die die veterinärrechtlichen Grundvorschriften für Bienenköniginnen erfüllen und daher grundsätzlich für Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind:

—

in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (in der zuletzt geänderten Fassung) aufgelistete Länder

Teil 2:

Für die Ausfuhr von Bienenköniginnen in die Europäische Gemeinschaft zugelassene Regionen eines Drittlandes, die in Bezug auf die bösartige Faulbrut, den kleinen Bienenstockkäfer und die Tropilaelapsmilbe geografisch und epidemiologisch isoliert sind und die Anforderungen hinsichtlich der Anzeigepflicht dieser Krankheiten/Schädlinge erfüllen:

—

der Staat Hawaii (USA)“