Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Entscheidung 2002/569/EG

2002/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. November 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Italien unter das Ziel 2 fallenden Region Emilia-Romagna (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2797)

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Beschluss 2002/56/EG

2002/56/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

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Entscheidung 2002/570/EG

2002/570/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Italien unter das Ziel 2 fallenden Region Friaul-Julisch Venetien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2811)

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Entscheidung 2002/571/EG

2002/571/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Italien unter das Ziel 2 fallenden Region Lombardei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2878)

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Beschluss 2002/572/EG

2002/572/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugniss

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Entscheidung 2002/573/EG

2002/573/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/69/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2558)

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Entscheidung 2002/574/EG

2002/574/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen, hinsichtlich der Einfuhren von Eiprodukten, Weinbergschnecken, Froschschenkeln, Honig und Gelee royale (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2555)

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Entscheidung 2002/577/EG

2002/577/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2002 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 1999 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2552)

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Entscheidung 2002/578/EG

2002/578/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/199/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2553)

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Beschluss 2002/57/EG

2002/57/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

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Entscheidung 2002/580/EG

2002/580/EG: Entscheidung des Rates vom 18. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/788/EG hinsichtlich der Geltungsdauer

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Entscheidung 2002/581/EG

2002/581/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3955)

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Entscheidung 2002/585/EG

2002/585/EG: Entscheidung des Rates vom 12. Juli 2002 zur Anpassung der Teile III und VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

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Entscheidung 2002/586/EG

2002/586/EG: Entscheidung des Rates vom 12. Juli 2002 zur Änderung von Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

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Entscheidung 2002/587/EG

2002/587/EG: Entscheidung des Rates vom 12. Juli 2002 zur Übernahme des Gemeinsamen Handbuchs

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Entscheidung 2002/588/EG

2002/588/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/466/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2576)

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Beschluss 2002/58/EG

2002/58/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse

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Entscheidung 2002/591/EG

2002/591/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Durchführung der Entscheidung 1999/297/EG des Rates zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2580)

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Entscheidung 2002/592/EG

2002/592/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidungen 95/467/EG, 96/577/EG, 96/578/EG und 98/598/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, jeweils betreffend Gipsprodukte, ortsfeste Brandbekämpfungssysteme, Sanitäreinrichtungen und Zuschläge (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2586)

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Entscheidung 2002/593/EG

2002/593/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2002 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Spirodiclofen und Dimoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2693)

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Beschluss 2002/596/EG

2002/596/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen

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Entscheidung 2002/597/EG

2002/597/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Olivenerzeugungsbetriebe gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1188)

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Entscheidung 2002/598/EG

2002/598/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2002 zur Zulassung von Brucellavakzinen im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2592)

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Entscheidung 2002/59/EG

2002/59/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 2002 über den vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilten Entwurf einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 97)

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Entscheidung 2002/5/EG

2002/5/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2001 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2001 geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4611)

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Beschluss 2002/601/EG

2002/601/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)

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Beschluss 2002/604/EG

2002/604/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl)

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Entscheidung 2002/605/EG

2002/605/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2656)

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Entscheidung 2002/606/EG

2002/606/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2002 zur Befreiung bestimmter Parteien von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen Antidumpingzoll und zum Widerruf der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 bestimmten Parteien gewährten Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2638)

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Entscheidung 2002/607/EG

2002/607/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Chile (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2832)

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Beschluss 2002/608/EG

2002/608/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

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Beschluss 2002/609/EG

2002/609/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

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Beschluss 2002/60/EG

2002/60/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006

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Beschluss 2002/611/EG

2002/611/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juli 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

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Entscheidung 2002/612/EG

2002/612/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 2002 über die Zuteilung der Mengen geregelter Stoffe, die 2002 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1410)

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Entscheidung 2002/614/EG

2002/614/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG hinsichtlich der Einfuhr von Kaninchenfleisch aus der Slowakei (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2730)

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Entscheidung 2002/616/EG

2002/616/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates auf Schlachtbetriebe anzuwenden, in denen höchstens 2000 Großvieheinheiten pro Jahr geschlachtet werden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2745)

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Entscheidung 2002/61/EG

2002/61/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/634/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4868)

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Beschluss 2002/620/EG

2002/620/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften - Erklärung des Präsidiums des Europäischen Parlaments

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Entscheidung 2002/623/EG

2002/623/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2715)

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Entscheidung 2002/624/EG

2002/624/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 zur Ermächtigung Italiens, die Ausfuhr eines aromatisierten weinhaltigen Getränks zuzulassen, das den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails nicht entspricht (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2773)

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Entscheidung 2002/625/EG

2002/625/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/383/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2824)

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Entscheidung 2002/626/EG

2002/626/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2002 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2826)

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Beschluss 2002/628/EG

2002/628/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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Entscheidung 2002/62/EG

2002/62/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Pakistan (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 377)

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Beschluss 2002/630/JI

2002/630/JI: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS)

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Entscheidung 2002/631/EG

2002/631/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2002 über eine mutmaßliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der RAG AG im Rahmen der Privatisierung der Saarbergwerke AG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1810)

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Entscheidung 2002/632/EG

2002/632/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. März 2002 über das Beihilfevorhaben Deutschlands zugunsten der Flender Werft AG, Lübeck (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 913)

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