Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 1999/597/EGKS

1999/597/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1123) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/598/EG

1999/598/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1999 über das Beihilfevorhaben Portugals zugunsten des Unternehmens COTESI (Companhia de Têxteis Sintéticos, SA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1268) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/59/EG

1999/59/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 1999 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 1999 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4564) (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und finnische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/5/EG

1999/5/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1998 zu den vom Königreich Schweden notifizierten nationalen Bestimmungen über die Verwendung bestimmter Farbstoffe und Süßungsmittel in Lebensmitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4193) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/600/EG

1999/600/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1999 Betreffend die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland, zugunsten der Dieselmotorenwerk Rostock GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1121) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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1999/602/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

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Entscheidung 1999/603/EG

1999/603/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über den Ausschluß bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2472)

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Entscheidung 1999/605/EG

1999/605/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten des Zuckersektors gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1363) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/606/EG

1999/606/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 1999 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Bulgarien durch eine Impfkampagne in den betroffenen Gebieten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2835)

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Beschluß 1999/607/EG

1999/607/EG: Beschluß der Kommission vom 10. September 1999 zur Einstellung der Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in Japan und Singapur (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2888)

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Entscheidung 1999/608/EG

1999/608/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. September 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2836) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/609/EG

1999/609/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. September 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2784) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/60/EG

1999/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3117) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische und italienische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 1999/610/EG

1999/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. September 1999 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von L91105D (Carvon) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2799) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/612/GASP

1999/612/GASP: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/424/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

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Beschluß 1999/615/JI

1999/615/JI: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge 4-MTA

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Entscheidung 1999/618/EG

1999/618/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 in einem Verfahren betreffend die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (Elektronisches Ticket) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2068) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Beschluß 1999/61/EG

1999/61/EG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1998 über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche

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1999/622/EG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 8. September 1999 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2533) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/625/EG

1999/625/EG: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 zur Ernennung von acht Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

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1999/629/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

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Entscheidung 1999/62/EG

1999/62/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4347) (Text von Bedeutung für den EWR)

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1999/630/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

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Entscheidung 1999/631/EG

1999/631/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. September 1999 über einen Gesetzentwurf der Republik Italien zur Festlegung zusätzlicher Etikettierungsvorschriften für Getränke in Dosen mit einfach zu öffnendem Verschluß (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2897) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/635/EG

1999/635/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. September 1999 über die Ablehnung des Antrags der Turks- und Caicos-Inseln auf eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" für Reis des KN-Codes 1006 30 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2899)

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Entscheidung 1999/636/EG

1999/636/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. September 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2965)

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Entscheidung 1999/637/EG

1999/637/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1999 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1966) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/640/EG

1999/640/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. September 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Geflügelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3050) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/641/EG

1999/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens erklärt wird (Sache IV/M.1225 - ENSO/STORA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3653) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Beschluß 1999/642/EG

1999/642/EG: Beschluß der Kommission vom 10. September 1999 zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2844)

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Entscheidung 1999/644/EG

1999/644/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 1999 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von registrierten Pferden aus Malaysia (Halbinsel) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2976) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/645/EG

1999/645/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2987) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/646/EG

1999/646/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3840) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/647/EG

1999/647/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998 über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der ADDINOL Mineralöl GmbH i.GV und der ADDINOL LUBE Oil GmbH & Co. KG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3867) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich

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Beschluß 1999/64/Euratom

1999/64/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002)

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Entscheidung 1999/651/EG

1999/651/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 über die Maßnahme, die Irland zugunsten von Arbeitgebern durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Seeleute auf bestimmten Kategorien von Schiffen, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sein müssen, plant (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4278) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/652/EG

1999/652/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 1999 zur Bestätigung der von Belgien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2919) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 1999/657/EG

1999/657/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 über die Beihilfe, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau zweier Schwimmbagger durch die Volkswerft Stralsund und den Verkauf der Bagger an Pengerukan (Rukindo) als Entwicklungshilfe an Indonesien vergeben hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 585) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/658/EGKS

1999/658/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über das Vorhaben Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2269) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Beschluß 1999/65/EG

1999/65/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)

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Entscheidung 1999/663/EG

1999/663/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands für die Maschinenfabrik Sangerhausen (Samag) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4274) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Beschluß 1999/668/EG

1999/668/EG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1999 zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 1999/66/Euratom

1999/66/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002)

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Entscheidung 1999/671/EG

1999/671/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Unternehmens Riedel-de Haën AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4566) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/672/EG

1999/672/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Brilén SA durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2131) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/673/EG

1999/673/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Saxonylon Textil GmbH durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2535) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/674/EG

1999/674/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.1221 - Rewe/Meinl) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 228) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/676/EG

1999/676/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über vermutete Beihilfen, die Frankreich der Gesellschaft Sécuripost gewährt haben soll (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2537) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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