Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

Rechtstexte

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BMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · Bundesrecht

Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Litauen)

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Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Malaysia)

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Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Seychellen)

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Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Singapur)

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Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Slowakei)

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Aufhebung der Sichtvermerkspflicht von Diplomaten- und Dienstpässen (Peru)

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Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020) in der Fassung der ÖSG VO 2021, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht

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Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht

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Aufhebung der Verordnungen betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 15 Bodensee Autobahn im Bereich der Gemeinden Hard, Lauterach, Wolfurt, Fußach und Höchst

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Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Instandsetzungs-, Erhaltungs- oder Nebenarbeiten im Bereich von Autobahnen im Land Oberösterreich durch den Verfassungsgerichtshof

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Aufhebung der Verordnung über eine Ausgleichszahlung nach § 9 Bundes-Bediensteten-Sozialplangesetz

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Aufhebung der Visumpflicht - Brunei Darussalam

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Aufhebung der Visumpflicht - "Hong Kong Special Administrative Region"

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Aufhebung der Visumpflicht (Montenegro)

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Aufhebung der Visumpflicht - "Regiao Administrativa Especial de Macau"

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Aufhebung der Visumpflicht (Serbien-Montenegro)

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Aufhebung der Volksgerichte und Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen

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Aufhebung des Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (Schweiz)

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Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes - NOV

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Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Ebelsberg

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Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Kalsdorf

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Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers OBERE FELLACH

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Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers TODTENHAUER

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Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Unterlaa

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Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Zwölfaxing

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Aufhebung des Sichtvermerkszwanges - Kündigung

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Aufhebung des Sichtvermerkszwanges (Spanien)

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Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

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Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

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Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

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Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

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Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

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Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

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Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz

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Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011

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Aufhebung von Bestimmungen der Gas-Systemnutzungstarife-V 2004 durch den VfGH

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Aufhebung von Rechtsvorschriften der Österreichischen Notariatskammer und der Notariatskammer für Steiermark durch den Verfassungsgerichtshof

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Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren

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Aufkündigung der Haftung des Bundes als Bürge für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft

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Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 171 Tiroler Straße und der B 180 (ehem. B 315) Reschen Straße im Bereich der Gemeinden Landeck und Fließ

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Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 311 Pinzgauer Straße und der B 168 Mittersiller Straße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Maishofen

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Auflassung der Notarstelle Althofen

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Auflassung der Notarstelle Geras

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Auflassung einer Notarstelle in Wien

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Auflassung einer Notarstelle in Wien

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Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn – Autobahnzubringer Hallein im Bereich der Stadtgemeinde Hallein

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Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 13 Brenner Autobahn – Autobahnzubringer Patsch im Bereich der Gemeinde Patsch

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Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 14 Rheintal Autobahn im Bereich der Gemeinden Nüziders und Bürs

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