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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 371/2000

Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, kündigt gemäß , BGBl. Nr. 458, idF des Bundesgsetzes BGBl. I Nr. 25/2000, die Haftung des Bundes als Bürge (, ) zum 31. Dezember 2000 auf.

Für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung (= 31. Dezember 2000) begründet sind, einschließlich von dem Grunde nach schon bestehenden vertraglichen Verpflichtungen aus Anwartschaften, bleibt die Haftung des Bundes gemäß § 1 Abs. 4 leg. cit. aufrecht.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 371/2000 · Stammfassung

Fassungen ab: 01.12.2000

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

BGBl. II Nr. 371/2000 ↗

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