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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 5 je nach dem Wirkungskreis mit dem Bundesministerium für Inneres oder dem Bundesministerium für Unterricht, betraut.