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Landesrecht Salzburg konsolidiert · · Quelle: RIS

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Das Salzburger Landes-Wacheorganegesetz, LGBl Nr 66/1977, wird geändert wie folgt:

1. Die Bezeichnung "Artikel I" entfällt.

2. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abs 1 wird der Betrag "30.000 S" durch den Betrag "2.200 €" ersetzt.

2.2. Im Abs 3 wird der Betrag "3.000 S" durch den Betrag "220 €" ersetzt.

3. Der Artikel II erhält die neue Bezeichnung "In- und Außerkrafttreten § 11".

4. Der Artikel III erhält die neue Bezeichnung "Übergangsbestimmungen § 12".

5. Im § 12 (neu) entfällt der Abs 3 und werden im Abs 2 der Ausdruck "Art I § 4 Abs 1" durch den Ausdruck "§ 4 Abs 1", der Ausdruck "Art II Abs 1 und 2" durch den Ausdruck "§ 11 Abs 1 und 2" und der Ausdruck "Art I Z 4 Abs 1" durch den Ausdruck "§ 4 Abs 1" ersetzt.

6. Nach § 12 (neu) wird eingefügt:

"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und

Übergangsbestimmungen dazu

§ 13

§ 10 Abs 1 und 3 sowie § 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Derselbe Zeitpunkt gilt für das Entfallen der Artikel-Bezeichnungen und deren teilweises Ersetzen durch §§-Bezeichnungen samt Überschriften."