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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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III. Bestimmungen über entzogene Vermögenswerte.

§ 29. Ansprüche deutscher physischer oder juristischer Personen auf Rückstellung von entzogenen Vermögenswerten sind nicht als nach dem Staatsvertrag in das Eigentum der Republik Österreich übergegangene Vermögenswerte anzusehen.