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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 1. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt die Österreichische Bundesforste AG zu Verfügungen im Sinne von Absatz 4 über unbewegliches Bundesvermögen, wie sie sich aufgrund des Eigentumsrechtes des Bundes an dem an die Österreichische Bundesforste AG zur Verwaltung übertragenen Liegenschaftsbestand ergeben.

(2) Die Ermächtigung gemäß Absatz 1 gelangt im Rahmen der im jährlichen Bundesfinanzgesetz festgelegten Wertgrenzen zur Anwendung. Die Bestimmungen des sind von der Österreichischen Bundesforste AG sinngemäß anzuwenden.

(3) Der von der Österreichischen Bundesforste AG verwaltete Liegenschaftsbestand ergibt sich aus § 1 Absatz 1 in Verbindung mit , BGBl. Nr. 793, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004.

(4) Über unbewegliches Bundesvermögen im Sinne von Absatz 1 kann durch folgende Maßnahmen verfügt werden:

1. entgeltliche oder unentgeltliche Belastung des Liegenschaftsbestands nach Absatz 1 mit Baurechten, Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Rechten, mit Ausnahme von Pfandrechten.

2. entgeltliche oder unentgeltliche Aufgabe eines dem unbeweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes im Sinne von .

Diese Maßnahmen dürfen nur nach Maßgabe des , BGBl. Nr. 793, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004, getroffen werden.