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Landesrecht Salzburg konsolidiert · · Quelle: RIS

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Die Sondergebührenverordnung Landeskliniken, LGBl Nr 10/2000, wird geändert wie folgt:

1. Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 1 wird der Betrag "10,57 Mio S" durch den Betrag "768.150 €" ersetzt.

1.2. Im Abs 2 lautet der erste Satz:

"(2) Der Anstaltsanteil beträgt bei einer Berechnungsgrundlage

über 39.460 € bis einschließlich 49.270 € 12 %

über 49.270 € bis einschließlich 69.180 € 13 %

je 9.880 € mehr bis einschließlich 118.600 € je 1 % mehr

über 118.600 € bis einschließlich 237.130 € 19 %

über 237.130 € bis einschließlich 276.740 € 20 %

über 276.740 € bis einschließlich 395.340 € 21 %

über 395.340 € bis einschließlich 415.110 € 22 %

je 9.880 € mehr je 1 % mehr bis höchstens 50 %."

2. Im § 12 Abs 5 lautet der zweite Satz: "Dieser Anstaltsanteil

beträgt bei einer Berechnungsgrundlage

bis 98.840 € 20 %

über 98.840 € bis 147.310 € 25 %

über 147.310 € bis 197.670 € 30 %

darüber 38 %."

3. Im § 13 wird angefügt:

"(4) Die §§ 7 Abs 1 und 2 sowie 12 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft."