Kurzzusammenfassung

Die Grundrechtsbeschwerde eines jugendlichen Angeklagten gegen die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft blieb erfolglos. Für eine Sozialnetzkonferenz nach § 35a Abs 1 JGG fehlte seine Zustimmung; die alternativ vorgesehene Äußerung der Jugendgerichtshilfe war bereits angefordert worden. Dass das Oberlandesgericht vor deren Einlangen entschied, verletzte angesichts des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen nicht das Grundrecht auf persönliche Freiheit.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
12Os136/26f
Entscheidungsdatum
2026-11-13
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0120OS00136.26F.1113.000
Dokumentnummer
JJT_20261113_OGH0002_0120OS00136_26F0000_000

Sachverhalt

Gegen einen jugendlichen Angeklagten wurde ein Strafverfahren wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB geführt. Das Landesgericht Innsbruck setzte die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab der dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge und setzte die Haft aus demselben Haftgrund fort. Zum dringenden Tatverdacht verwies es auf die rechtswirksame Anklageschrift. [4] [2]

Die Grundrechtsbeschwerde richtete sich ausschließlich gegen die Haftfortsetzung ohne Durchführung einer Sozialnetzkonferenz nach § 35a Abs 1 erster Satz JGG und ohne Vorliegen einer Äußerung der Jugendgerichtshilfe über deren Zweckmäßigkeit nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung. [3]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung liegt eine Grundrechtsverletzung im Sinn des § 1 Abs 1 GRBG vor, wenn eine haftrelevante Vorschrift in letzter Instanz missachtet oder ihre Missachtung durch eine Unterinstanz nicht festgestellt und bereinigt, erforderlichenfalls ausgeglichen wurde. Ein solches Defizit zeigte die Beschwerde nicht auf. [3]

Das Gericht kann die Ausrichtung einer Sozialnetzkonferenz nach § 35a Abs 1 erster Satz JGG beschließen. Der OGH verstand dieses Können als „bedingtes Müssen“. Die Durchführung hätte jedoch der Zustimmung des Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten bedurft. Diese Zustimmung lag hier nicht vor. [3]

Alternativ sieht § 35a Abs 1 zweiter Satz JGG die verpflichtende Einholung einer Äußerung der Jugendgerichtshilfe über die Zweckmäßigkeit einer Sozialnetzkonferenz vor. Das Erstgericht hatte diese Äußerung bereits vor der Beschlussfassung des Oberlandesgerichts angefordert. Im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung war sie allerdings noch nicht eingelangt. [3]

Dass das Oberlandesgericht dennoch über die Haftbeschwerde entschied, begründete nach der Beurteilung des OGH keine Grundrechtsverletzung. Maßgeblich war dabei das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach § 9 Abs 2 und § 177 Abs 1 StPO. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH erkannte, dass der Angeklagte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt worden war, und wies die Grundrechtsbeschwerde ab. Ein Kostenzuspruch erfolgte gemäß § 8 GRBG nicht. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

* M* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

* M* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261113_OGH0002_0120OS00136_26F0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des am 9. Juli 2010 geborenen * M* gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck, mit dem über den Genannten die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt worden war (ON 30), nicht Folge und setzte diese Haft aus demselben Haftgrund fort.

[2] Zum dringenden Tatverdacht verwies das Beschwerdegericht auf die rechtswirksame Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck (BS 2).

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Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des am 9. Juli 2010 geborenen * M* gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck, mit dem über den Genannten die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt worden war (ON 30), nicht Folge und setzte diese Haft aus demselben Haftgrund fort.

[2] Zum dringenden Tatverdacht verwies das Beschwerdegericht auf die rechtswirksame Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck (BS 2).

[3] Danach liege dem Genannten (zu II./) zur Last, er habe in einverständlichem Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten * B* am 28. Mai 2026 in K* „dem * [*] K* durch die von B* ihm gegenüber getätigte Äußerung, dass er ihn 'herwixen' werde, wenn ihm dieser kein Geld gebe, während M* daneben stand und bestätigte, dass B* das Handy für ihn haben würde und er dies garantiere, sohin durch gefährliche Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, fremde bewegliche Sachen, nämlich bereits zuvor behobenes Bargeld in Höhe von EUR 150,‑, sowie im Anschluss in zwei weiteren Tathandlungen weitere EUR 200,‑ und EUR 400,‑‑ durch gefährliche Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mit dem Vorsatz abgenötigt, sich oder Dritte 'hiedurch' [durch deren Zueignung] unrechtmäßig zu bereichern, indem M* nach der Übergabe der EUR 150,-- mit K* zum Bankomat ging, damit dieser dort über Aufforderung des B* weitere EUR 200,-- abhebt, diese von K* zur Weitergabe an B* entgegennahm sowie dadurch, dass B* in weiterer Folge gegenüber * K* äußerte, dass seine Jungs wissen würden, wo K* wohnen würde und er ihn 'zusammenwixen' würde, wenn er nicht noch weitere EUR 400,-- abheben und ihm das Geld übergeben werde, M* dann K* neuerlich zum Bankomat begleitete und ihn bei der Behebung beaufsichtigte und B* dann K* die in seiner Hose versteckten EUR 400,-- abnahm“.

[4] Dieses Verhalten subsumierte das Oberlandesgericht dem Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (BS 5).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261113_OGH0002_0120OS00136_26F0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten. Sie wendet sich ausschließlich gegen die Haftfortsetzung ohne Durchführung einer Sozialnetzkonferenz nach § 35a Abs 1 erster Satz JGG und trotz Nichtvorliegens einer Äußerung der Jugendgerichtshilfe über die Zweckmäßigkeit einer Sozialnetzkonferenz iSd § 35a Abs 1 zweiter Satz JGG.

[6] Eine Grundrechtsverletzung iSd § 1 Abs 1 GRBG liegt stets dann vor, wenn eine haftrelevante Vorschrift in letzter Instanz missachtet oder deren Missachtung durch eine Unterinstanz nicht festgestellt und bereinigt, erforderlichenfalls ausgeglichen worden ist (RIS‑Justiz RS0061078).

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[5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten. Sie wendet sich ausschließlich gegen die Haftfortsetzung ohne Durchführung einer Sozialnetzkonferenz nach § 35a Abs 1 erster Satz JGG und trotz Nichtvorliegens einer Äußerung der Jugendgerichtshilfe über die Zweckmäßigkeit einer Sozialnetzkonferenz iSd § 35a Abs 1 zweiter Satz JGG.

[6] Eine Grundrechtsverletzung iSd § 1 Abs 1 GRBG liegt stets dann vor, wenn eine haftrelevante Vorschrift in letzter Instanz missachtet oder deren Missachtung durch eine Unterinstanz nicht festgestellt und bereinigt, erforderlichenfalls ausgeglichen worden ist (RIS‑Justiz RS0061078).

[7] Ein derartiges Grundrechtsdefizit zeigt die Beschwerde nicht auf.

[8] Das Gericht „kann“ – im Sinn eines „bedingten Müssens“ (vgl Schroll/Oshidari in WK² JGG § 35a Rz 4) – die Ausrichtung einer Sozialnetzkonferenz gemäß § 35a Abs 1 erster Satz JGG beschließen. Diese hätte aber einer – hier nicht vorliegenden (vgl BS 6) – Zustimmung des Beschuldigten (Angeklagten) bedurft.

[9] Alternativ dazu sieht § 35a Abs 1 zweiter Satz JGG die verpflichtende Einholung einer Äußerung der Jugendgerichtshilfe über die Zweckmäßigkeit einer solchen Konferenz vor. Diese war vom Erstgericht bereits vor Beschlussfassung des Oberlandesgerichts eingeholt worden (vgl erneut BS 6).

[10] Dass das Oberlandesgericht seine Beschwerdeentscheidung getroffen hat, obwohl diese Äußerung zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung noch nicht eingelangt war, stellt – den Beschwerdeausführungen zuwider – schon mit Blick auf das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO) keine Grundrechtsverletzung dar.

[11] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. November 2026 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz‑Hummel LL.M. als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, AZ 34 Hv 64/26p des Landesgerichts Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 28. Oktober 2026, AZ 7 Bs 300/26i (ON 40.3 des Hv‑Aktes), nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) zu Recht erkannt:

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[5]

RIS-Text – Auszug

* M* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261113_OGH0002_0120OS00136_26F0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des am 9. Juli 2010 geborenen * M* gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck, mit dem über den Genannten die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt worden war (ON 30), nicht Folge und setzte diese Haft aus demselben Haftgrund fort.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261113_OGH0002_0120OS00136_26F0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die Sozialnetzkonferenz nach § 35a Abs 1 erster Satz JGG hätte hier die fehlende Zustimmung des Angeklagten vorausgesetzt.
  • Die alternativ vorgesehene Äußerung der Jugendgerichtshilfe war vor der Entscheidung des Oberlandesgerichts angefordert worden.
  • Die Haftentscheidung vor Einlangen der Äußerung verletzte angesichts des Beschleunigungsgebots nicht die persönliche Freiheit.

Häufige Fragen

Warum wurde keine Sozialnetzkonferenz durchgeführt?

Die Sozialnetzkonferenz nach § 35a Abs 1 erster Satz JGG hätte der Zustimmung des Angeklagten bedurft. Diese lag nicht vor.

Musste das Oberlandesgericht die Äußerung der Jugendgerichtshilfe abwarten?

Im konkreten Fall begründete die Entscheidung vor Einlangen der bereits angeforderten Äußerung keine Grundrechtsverletzung. Der OGH verwies auf das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach § 9 Abs 2 und § 177 Abs 1 StPO.

Wie erledigte der OGH die Grundrechtsbeschwerde?

Der OGH wies die Grundrechtsbeschwerde ab. Eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit lag nicht vor. Ein Kostenzuspruch erfolgte nicht.

Quelle und Hinweis

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