Kurzzusammenfassung
Die Nichtigkeitsbeschwerden gegen Schuldsprüche wegen Diebstahls, Hehlerei und Geldwäscherei wurden wegen fehlender Ausführung beziehungsweise erfolgloser Rügen zurückgewiesen. Bei der amtswegigen Prüfung berücksichtigte der OGH, dass die Beteiligung an der Vortat eine Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 StGB ausschließt, die Feststellungen aber Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 Z 1 StGB tragen. Auch bei der Hehlerei bestanden Subsumtionsfehler; mangels konkreter Benachteiligung beziehungsweise wegen eines begünstigenden Fehlers unterblieb ein amtswegiger Eingriff.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte B wegen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Geldwäscherei sowie M K und Y K jeweils wegen Hehlerei und Geldwäscherei. Nach den Urteilsfeststellungen beteiligte sich B an wiederholten Warendiebstählen aus einem Zentrallager. Die Waren wurden anschließend weiterverkauft; M K kaufte gestohlene Waren, Y K übernahm solche Waren und bot sie in seinem Supermarkt an. [2]
Alle drei Angeklagten erhoben Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. B stützte seine Nichtigkeitsbeschwerde auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO, Y K auf Z 5. M K meldete seine Nichtigkeitsbeschwerde an, führte sie aber nicht aus. [4] [3]
Rechtliche Würdigung
M K bezeichnete weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist nach § 285 Abs 1 StPO Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt. Seine Beschwerde war daher nach § 285d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 285a Z 2 StPO sofort zurückzuweisen. [3]
Die von B bekämpfte Feststellung, er habe den unmittelbaren Täter in allen Fällen zum Lager chauffiert, betraf keine entscheidende Tatsache. Bereits die gemeinsame Auswahl der Waren und die Zusage ihrer Übernahme trugen einen Tatbeitrag nach § 12 dritter Fall StGB; die Täterschaftsformen sind rechtlich gleichwertig. Die Ablehnung seiner Verantwortung zur subjektiven Tatseite war ausreichend begründet. Nicht jedes Aussagedetail musste erörtert werden. Die begehrte Berücksichtigung eines reumütigen Geständnisses war inhaltlich Berufungsvorbringen. [3]
Bei Y K hatte das Erstgericht die leugnenden Verantwortungen berücksichtigt. Die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Geschehen, der fehlenden buchhalterischen Erfassung und den betriebswirtschaftlich nicht kalkulierbaren Verkaufspreisen war begründungstauglich. Der Einwand fehlender Feststellungen zum Zeitpunkt seiner Kenntnis vom Diebstahl ging nicht vom Urteilssachverhalt aus. Eigene beweiswürdigende Erwägungen ersetzten keine zulässige Nichtigkeitsrüge. [3]
Anlässlich der amtswegigen Prüfung nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO verwies der OGH auf die bestehende Rechtsprechung, wonach ein Beteiligter an der Vortat nicht nach § 165 Abs 2 StGB strafbar ist (RIS-Justiz RS0133923). Diese Bestimmung setzte eine kriminelle Tätigkeit eines anderen voraus. Da B selbst an den Diebstählen beteiligt war, schied diese Subsumtion aus. Seine festgestellte Absicht, durch Übertragung der Waren deren illegalen Ursprung zu verheimlichen und ihr Auffinden zu erschweren, trug jedoch § 165 Abs 1 Z 1 StGB. [3]
Entscheidung des Gerichts
Auch die Subsumtion der Hehlereitaten von M K und Y K unter § 164 Abs 1 StGB war verfehlt: Feststellungen zur Unterstützung des Vortäters beim Verheimlichen oder Verwerten fehlten. Bei Y K hätte zusätzlich § 164 Abs 3 StGB angewendet werden müssen, weil der Warenwert 5.000 Euro überstieg. Mangels konkreter Benachteiligung durch die aufgezeigten Fehlsubsumtionen beziehungsweise wegen des für Y K günstigen Fehlers bestand kein Anlass für eine amtswegige Maßnahme. [3]
Der OGH wies sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden in nichtöffentlicher Beratung zurück. Die Akten wurden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Berufungen zugeleitet. Dieses ist dabei nicht zum Nachteil des betroffenen Angeklagten an die aufgezeigten Fehlsubsumtionen bei Geldwäscherei und Hehlerei gebunden. Die Angeklagten tragen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten * B*, M* K* und Y* K* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten * B*, M* K* und Y* K* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00032_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung –
* B* je eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 erster Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB (I A) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster Fall, Abs 4 erster Fall StGB (II),
M* K* je eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB (III A) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster Fall, Abs 4 erster Fall StGB (III B) sowie
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Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung –
* B* je eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 erster Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB (I A) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster Fall, Abs 4 erster Fall StGB (II),
M* K* je eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB (III A) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster Fall, Abs 4 erster Fall StGB (III B) sowie
Y* K* je eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB (IV A) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 zweiter Fall, Abs 4 erster Fall StGB (IV B)
schuldig erkannt.
[2] Danach haben
I A) * T* und * B* „im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB)“ zwischen dem 17. August 2024 und dem 13. Februar 2025 (US 10) in S* in wiederholten Angriffen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig (unter Verwirklichung der Kriterien des § 70 Abs 1 Z 3 StGB und in Bezug auf die Begehung von schweren Diebstählen [§ 128 Abs 1 Z 5 StGB]) Gewahrsamsträgern der H* KG fremde bewegliche Sachen, nämlich im Urteil näher bezeichnete Waren im 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert von 119.881,26 Euro, durch gemeinsame Auswahl der Waren und Anfahrt zum Zentrallager der H* KG, deren Verladung und den Abtransport mit einem LKW durch * T* und das anschließende gemeinsame Umladen in das Kraftfahrzeug des * B* für den Weitertransport weggenommen,
II) * B* vom 17. August 2024 bis zum 13. Februar 2025 in W* und an anderen Orten in wiederholten Angriffen Vermögensbestandteile in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, die aus einer kriminellen Tätigkeit, nämlich aus dem zum Schuldspruch I A dargestellten Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 erster Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB herrühren, mit dem Vorsatz, ihren illegalen Ursprung zu verheimlichen, anderen übertragen, indem er die erlangten Waren M* K* und anderen, nicht mehr feststellbaren Abnehmern verkaufte und übergab, um der H* KG deren Auffinden zu erschweren,
III) M* K* vom November 2024 bis zum 13. Februar 2025 in W* in einer Vielzahl von Angriffen im Urteil näher bezeichnete Waren im Gesamtwert von 76.063,40 Euro, die aus vom Schuldspruch I A umfassten Taten stammten, in dem Wissen, dass sie der H* KG gestohlen worden waren, von * B* gekauft und übernommen und dadurch
A) Sachen, die ein Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen durch sie erlangt hat, gekauft, wobei er Sachen im Wert von mehr als 5.000 Euro verhehlte und die Hehlerei gewerbsmäßig (unter Verwirklichung der Kriterien des § 70 Abs 1 Z 3 StGB) betrieb,
B) Vermögensbestandteile im Wert von mehr als 50.000 Euro erworben, wobei er zur Zeit der Erlangung wusste, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit eines anderen herrühren,
IV) Y* K* vom November 2024 bis zum 13. Februar 2025 in W* in einer Vielzahl von Angriffen im Urteil näher bezeichnete Waren im Gesamtwert von 68.935 Euro, die aus vom Schuldspruch I A umfassten Taten stammten, in dem Wissen, dass sie der H* KG gestohlen worden waren, von M* K* übernommen und in dem von ihm geführten Supermarkt zum Verkauf angeboten und dadurch
A) Sachen, die ein Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen durch sie erlangt hat, sonst an sich gebracht, wobei er Sachen im Wert von mehr als 5.000 Euro verhehlte und die Hehlerei gewerbsmäßig (unter Verwirklichung der Kriterien des § 70 Abs 1 Z 3 StGB) betrieb,
B) Vermögensbestandteile im Wert von mehr als 50.000 Euro sonst an sich gebracht, wobei er zur Zeit der Erlangung wusste, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit eines anderen herrühren.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00032_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen * B* auf Z 5 und 11, Y* K* auf Z 5 je des § 281 Abs 1 StPO. Der Angeklagte M* K* hat seine Nichtigkeitsbeschwerde zwar angemeldet, aber nicht ausgeführt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des M* K*:
[4] Da dieser Angeklagte weder bei der Anmeldung (ON 88) noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist (§ 285 Abs 1 StPO) Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 2 StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des * B*:
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[3] Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen * B* auf Z 5 und 11, Y* K* auf Z 5 je des § 281 Abs 1 StPO. Der Angeklagte M* K* hat seine Nichtigkeitsbeschwerde zwar angemeldet, aber nicht ausgeführt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des M* K*:
[4] Da dieser Angeklagte weder bei der Anmeldung (ON 88) noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist (§ 285 Abs 1 StPO) Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 2 StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des * B*:
[5] Der unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) erhobene Einwand, aus der Aussage des * T* (ON 83.2.2, 12) hätten die Tatrichter nicht den Schluss ziehen dürfen, dass der Beschwerdeführer den Genannten „in allen Fällen“ mit seinem Kraftfahrzeug auf das Gelände des Zentrallagers der H* KG chauffierte (US 10 f), betrifft keine entscheidende Tatsache (zum Begriff RIS-Justiz RS0117264). Denn schon die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer die zu stehlenden Waren gemeinsam mit * T* aussuchte und deren Übernahme zusagte, tragen die rechtliche Beurteilung eines Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB) zur strafbaren Handlung des Genannten (vgl RIS‑Justiz RS0090488, zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen RIS-Justiz RS0117604 und RS0013731).
[6] Weshalb die Erstrichter der die subjektive Tatseite bestreitenden Verantwortung des Beschwerdeführers keinen Glauben schenkten, haben sie eingehend begründet (US 16 f). Der Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) zuwider waren sie solcherart zu einer Erörterung sämtlicher Details seiner Aussage – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) entsprechend – nicht verhalten (RIS‑Justiz RS0098778 und RS0106295).
[7] Die Sanktionsrüge (Z 11) reklamiert die Berücksichtigung des Milderungsgrundes des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB). Damit erstattet sie inhaltlich ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099911 [insbesondere T7], vgl in diesem Zusammenhang auch Riffel in WK2 StGB § 34 Rz 38).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Y* K*:
[8] Die von der Rüge vermisste Berücksichtigung der leugnenden Verantwortung des M* sowie des Y* K* (der Sache nach Z 5 zweiter Fall) findet sich auf den US 18 ff.
[9] Die subjektive Tatseite des Beschwerdeführers leiteten die Tatrichter aus dem äußeren Geschehensablauf (dazu RIS‑Justiz RS0116882) sowie daraus ab, dass sein Vater mit den ihm überlassenen Waren üblicherweise nicht handelte und er selbst sie nicht in der Buchhaltung erfasste und in seinem Supermarkt zu betriebswirtschaftlich nicht kalkulierbaren Preisen bewarb und verkaufte. Dies widerspricht weder den Gesetzen folgerichtigen Denkens noch grundlegenden Erfahrungssätzen und ist solcherart unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0118317).
[10] Der Einwand, das angefochtene Urteil enthalte keine Feststellungen zum Zeitpunkt, ab dem der Beschwerdeführer wusste, „dass die Waren gestohlen waren“ (der Sache nach Z 9 lit a), orientiert sich prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) nicht am Urteilssachverhalt (US 13).
[11] Der Sache nach wendet sich die Beschwerde mit eigenen Erwägungen nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
[12] Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * B* und Y* K* waren daher – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt hinzuzufügen:
[13] 1) Nicht strafbar nach § 165 Abs 2 StGB macht sich, wer selbst Beteiligter (§ 12 StGB) der kriminellen Tätigkeit (iSd § 165 Abs 5 StGB) ist, aus welcher die Vermögensbestandteile herrühren (arg: „kriminellen Tätigkeit [Abs 5] eines anderen“; RIS-Justiz RS0133923; Kirchbacher/Ifsits in WK² StGB § 165 Rz 4).
[14] Nach den Feststellungen stammen die vom Schuldspruch II erfassten Vermögensbestandteile aus einer Vortat (I A), an der sich der Angeklagte * B* selbst beteiligt hat (US 11 ff). Damit scheidet für diesen Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 StGB aus.
[15] Nach den weiteren Urteilskonstatierungen wollte der Angeklagte * B* jedoch die – durch die vom Schuldspruch I A umfassten Taten erlangten – Waren an andere übertragen, um deren illegalen Ursprung zu verheimlichen und der H* KG deren Auffinden zu erschweren (US 13 und 18 iVm US 5). Solcherart tragen sie die Subsumtion nach § 165 Abs 1 Z 1 StGB.
[16] 2) Feststellungen, wonach die Angeklagten M* K* und Y* K* den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung nach der Tat dabei unterstützten, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen oder zu verwerten, sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Die Subsumtion der von den Schuldsprüchen III A und IV A umfassten Taten nach § 164 Abs 1 StGB ist daher rechtlich verfehlt.
[17] 3) Nach den Konstatierungen verhehlte der Angeklagte Y* K* Waren im Wert von mehr als 5.000 Euro (US 12). Rechtsrichtig wären die vom Schuldspruch IV A umfassten Taten daher auch § 164 Abs 3 StGB zu subsumieren gewesen.
[18] Da die Angeklagten M* K* und Y* K* durch die zu 1 und 2 dargestellten Subsumtionsfehler über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus in concreto nicht benachteiligt sind (vgl RIS-Justiz RS0114927; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 23 f) und der zu 3 dargestellte Subsumtionsfehler dem Angeklagten Y* K* zum Vorteil gereicht, bestand kein Anlass für eine amtswegige Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO.
[19] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO), das hiebei aufgrund der vom Obersten Gerichtshof getroffenen Klarstellungen zu 1 und 2 nicht zum Nachteil des betroffenden Angeklagten an die jeweilige Fehlsubsumtion gebunden ist (RIS-Justiz RS0118870).
[20] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00032_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * T* und weitere Angeklagte wegen Verbrechen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 zweiter Fall, Abs 4 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * B*, M* K* und Y* K* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Jänner 2026, GZ 71 Hv 132/25p‑83.3.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Den Angeklagten * B*, M* K* und Y* K* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00032_26D0000_000.
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Wichtige Punkte
- Die Beteiligung an der Vortat schließt § 165 Abs 2 StGB aus; hier trugen die Feststellungen aber § 165 Abs 1 Z 1 StGB.
- Eine unrichtige Subsumtion führte hier ohne konkrete Benachteiligung zu keiner amtswegigen Maßnahme.
- Die Nichtigkeitsbeschwerden wurden zurückgewiesen; über die Berufungen entscheidet das Oberlandesgericht Wien.
Häufige Fragen
Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde von M K zurückgewiesen?
M K hatte weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet. Die Zurückweisung erfolgte nach § 285d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 285a Z 2 StPO.
Welche Bedeutung hatte die Beteiligung von B an der Vortat?
Sie schloss seine Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 StGB aus. Die Feststellungen zur Übertragung der Waren mit dem Ziel, deren illegalen Ursprung zu verheimlichen, trugen jedoch eine Subsumtion nach § 165 Abs 1 Z 1 StGB.
Führten die Subsumtionsfehler zur Aufhebung des Urteils?
Nein. Der OGH sah mangels konkreter Benachteiligung beziehungsweise wegen eines begünstigenden Fehlers keinen Anlass für eine amtswegige Maßnahme. Die Nichtigkeitsbeschwerden wurden zurückgewiesen und die Berufungen dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Quelle und Hinweis
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