Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011. – medi GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. März 2010 (Sache R 1366/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Weihermüller & Voigtmann GmbH & Co. KG und der Deutsche medi Präventions GmbH

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. März 2010 (Sache R 1366/2008-4) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der medi GmbH & Co. KG.

3. Die Deutsche Medien Center GmbH trägt ihre eigenen Kosten.