Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 22. Mai 2012. – Retractable Technologies, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Juli 2009 (Sache R 1234/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Abbott Laboratories und der Retractable Technologies, Inc.

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Retractable Technologies, Inc. trägt die Kosten.