EuG · T-371/09 · 22.05.2012 · ECLI:EU:T:2012:244
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Juli 2009 (Sache R 1234/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Abbott Laboratories und der Retractable Technologies, Inc. Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Retractable Technologies, Inc. trägt die Kosten.