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Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2010. – Wilo SE gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

CELEX: 62009TJ0253 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. März 2009 (Sachen R 1184/2008‑1 und R 1196/2008‑1) über Anmeldungen eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Form eines facettierten Gehäuses eines Elektromotors und einem Bildzeichen, das grüne Facetten darstellt, besteht

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Wilo SE trägt die Kosten.