EuG · T-253/09

Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. März 2009 (Sachen R 1184/2008‑1 und R 1196/2008‑1) über Anmeldungen eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Form eines facettierten Gehäuses eines Elektromotors und einem Bildzeichen, das grüne Facetten darstellt, besteht Angaben zur Rechtssache >lt>10 Tenor Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Wilo SE trägt die Kosten.