Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Februar 2010. – Deutsche Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2008 (Sache R 318/2008‑4) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Deutsche BKK

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Deutsche Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK) trägt die Kosten.