EuG · T-289/08 · 11.02.2010 · ECLI:EU:T:2010:36
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2008 (Sache R 318/2008‑4) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Deutsche BKK Angaben zur Rechtssache >lt>2 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK) trägt die Kosten.