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Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009. – Fides B. Baldesberger gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62008TJ0078 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2007 (Sache R 1405/2007‑4) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in der Form einer Pinzette als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Fides B. Baldesberger trägt die Kosten.