EuG · T-78/08 · 11.06.2009 · ECLI:EU:T:2009:199
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2007 (Sache R 1405/2007‑4) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in der Form einer Pinzette als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache >lt>6 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Fides B. Baldesberger trägt die Kosten.