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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. September 2008. – Louis M. Gerson Co., Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62006TJ0201 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Mai 2006 (Sache R 1387/2005‑2) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens, bestehend aus einem nahe seiner Spitze gelben Farbfilter, als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Louis M. Gerson Co., Inc. trägt die Kosten.