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EuG · T-201/06

10.09.2008 · ECLI:EU:T:2008:332

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EuG · T-201/06 · 10.09.2008 · ECLI:EU:T:2008:332

Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Mai 2006 (Sache R 1387/2005‑2) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens, bestehend aus einem nahe seiner Spitze gelben Farbfilter, als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache >lt>5 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Louis M. Gerson Co., Inc. trägt die Kosten.